Düsseldorf/Berlin. Vermieter sollen gesetzlich verpflichtet werden, im Zuge einer Neuvermietung die bisherige Miete offenzulegen. Diese Modifikation der umstrittenen Mietpreisbremse hat die Bundestagsfraktion der SPD gestern auf einer Klausur beschlossen. So solle Mietern die Möglichkeit gegeben werden, zu prüfen, ob die verlangte Miete innerhalb der Grenzen liegt, die von der Mietpreisbremse vorgegeben werden. Umgesetzt werden soll das im 2. Mietrechtsänderungsgesetz, an dem Justizminister Maas arbeitet.
Nordrhein-Westfalen hatte die Regulierung der Mietpreise im Juli 2015 als eines der ersten Bundesländer eingeführt. Heute gilt sie in vielen Bundesländern – jeweils in ausgewählten Städten. Dort darf die Miete bei einer Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die im Mietspiegel erfasst ist. Vielerorts ranken allerdings sich große Kontroversen um die Erstellung der Mietspiegel – die Ergebnisse werden immer wieder als nicht repräsentativ kritisiert.
Um das Abbild des Marktes durch die Mietspiegel zu verbessern, soll im 2. Mietrechtsänderungsgesetz der Zeitraum der in den Mietspiegel eingehenden Neuvermietungen und Mietpreisänderungen deutlich ausgeweitet werden. Sechs Jahre sind im Gespräch, Justizminister Maas hat sich sogar für acht Jahre ausgesprochen. Derzeit sind es vier. Die Mieten würden damit de facto eingefroren – Investitionen in Wohnungsbau würden sich dann nicht mehr lohnen. Eine Verschärfung der Wohnungsknappheit in Großstädten wäre die Folge.
Allerdings fanden unter anderem die Experten des DIW Berlin heraus, dass sich die Mieten seit Einführung der Bremse weiter nach oben entwickelt haben: „Im gesamten Untersuchungszeitraum sind die Angebotsmieten in allen untersuchten Regionen jährlich um etwa 2,6 Prozent gestiegen. Die Einführung der Mietpreisbremse hat diesen Trend in den meisten Regionen kurzfristig deutlich beschleunigt.“
Das liege nicht nur daran, dass vielerorts vor der Einführung der Mietpreisbremse noch die Mieten erhöht wurden. Auch die Immobilienpreise haben sich laut DIW-Studie leicht nach oben entwickelt. Wenn Eigentümer wegen der Mietpreisbremse mit sinkenden Mieten und damit sinkenden Erträgen gerechnet hätten, hätte man eigentlich sinkende Preise für Immobilien beobachten müssen. Daraus schließen die Fachleute, dass die Preisregulierung auch in Zukunft wirkungslos sein wird.
Verschärfte Mietpreisbremse droht Problem zu verschlimmern
Daraus lasse sich aber nicht der Schluss ziehen, dass die Mietpreisbremse verschärft werden müsse. Sie gehöre vielmehr abgeschafft, ist man bei Haus & Grund Rheinland überzeugt: „Die Deckelung der Mietpreise macht Wohnungen in den betroffenen Städten für mehr Menschen attraktiv. Dadurch verstärkt die Mietpreisbremse das Problem der knappen Wohnungen in Ballungsräumen“, erläutert Prof. Dr. Peter Rasche das Problem. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland stellt klar: „Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse wird man das Problem also nicht lösen, sondern verschlimmern“. Die Mietpreisbremse müsse abgeschafft werden – das fordert Haus & Grund schon länger. Und das nicht zuletzt auch deswegen, weil damit massiv in das Eigentumsrecht der Immobilienbesitzer eingegriffen wird.
Bei Haus & Grund Rheinland sieht man den Vorschlag der SPD denn auch als populistische Wahlkampf-Rhetorik an. Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya schlägt einen anderen Ansatz vor, um verstärkt bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen: Der Neubau von Wohnraum müsse angekurbelt werden. „Neu zu bauen ist einfach zu teuer geworden. Eine Baukostensenkungskommission hat letztes Jahr Vorschläge erarbeitet um das zu ändern. Diese Ideen müssen endlich umgesetzt werden.“ Nur wenn kostengünstig neu gebaut werden könne, würden Investoren auch verstärkt im preisgünstigen Segment Wohnraum schaffen.
Eine langfristig angelegte, verlässliche Wohnungspolitik sieht auch Dr. Peter Rasche als die beste Lösung des Problems an. Mit ihrem Vorschlag versuche die SPD lediglich, im Wahlkampf zu punkten. Das gilt nicht nur für Berlin, wo am 18. September gewählt wird. Auch im beginnenden Bundestagswahlkampf wird das Thema Wohnen eine wichtige Rolle spielen. Ob die SPD mit der neuerlichen Diskussion um die Mietpreisbremse beim Wähler punkten kann ist fraglich – schon die Einführung der Mietpreisbremse und des Mindestlohnes hatten nicht zu besseren Umfragewerten der Sozialdemokraten geführt.
