Düsseldorf. In NRW haben wir deutlich unterschiedliche Wohnungsmärkte. Während in den boomenden (Universitäts-)Städten höhere Mieten und hohe Kaufpreise vorzufinden sind, haben vor allem die ländlichen Regionen mit hohen Leerständen zu kämpfen. In diesen Regionen haben private Vermieter große Schwierigkeiten, Wohnungen wirtschaftlich zu vermieten oder zu verkaufen. Infolge der sinkenden Immobilienwerte in diesen Regionen wird schon von sogenannter Eigentümerarmut gesprochen.
Die Probleme sind hierbei hausgemacht. Die Konzentration auf die Städte entlang der Rheinschiene sorgt dafür, dass die Infrastruktur in den ländlichen Regionen zunehmend wegbricht. Die Ärzteversorgung ist mangelhaft, der Öffentliche Personennahverkehr wird weiter ausgedünnt, Landesmittel werden zurückgefahren, die Nahversorgung ist gefährdet und attraktive Freizeitmöglichkeiten fehlen. Das sorgt für eine Landflucht in die ohnehin schon überfüllten Städte. Vor der NRW-Wahl fragte Haus & Grund Rheinland deswegen die Parteien: Wie wollen Sie die ländlichen Regionen stärken, um zugleich die angespannten Wohnungsmärkte in den Hotspots zu verbessern?
Das sagen die Parteien zur Stärkung der ländlichen Regionen
Die Antworten der Parteien zum Wahlprüfstein „ländliche Regionen“ können Sie hier – ungekürzt – im originalen Wortlaut nachlesen:
Das sagt die CDU:
Dem Mangel an Wohnungen in den Ballungsräumen steht ein Überschuss in manchen strukturschwachen Regionen gegenüber. In Regionen, die von Abwanderung gekennzeichnet sind, oder in denen hohe Leerstände bestehen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden. Sie sollen auf einen Ersatz von nicht mehr nachgefragtem Wohnraum, für den es aber gleichwohl noch Bedarf gibt, abzielen. Inwieweit nicht mehr benötigter Wohnraum abgerissen werden kann, um hierdurch bestehende Brennpunkte zu entschärfen, berührt in besonderer Weise Eigentumsfragen. Auch in diesen Fällen sind Anreize für Investitionen zu setzen. Dies kann zum Beispiel geschehen, indem Kommunen vor Ort den bestehenden Wohnungsbedarf analysieren. In einem weiteren Schritt können hierfür lokale Siedlungs- beziehungsweise Stadtentwicklungskonzepte für die jeweiligen Stadt-quartiere entwickelt und durch städtebauliche Fördermittel des Bundes bzw. Wohnraumförderungsmittel der NRW.BANK umgesetzt werden.
Das sagt die SPD:
Die NRWSPD will im ländlichen Raum ein gutes Zuhause fördern. Bei uns in NRW ist der soziale Wohnungsbau in der Breite – vor allem jedoch auch in der Fläche – angekommen. In 42 Städten bzw. Kreisen haben wir deutlich steigende Wohnraumförderung. In vielen ländlichen Gemeinden steht Wohnraum leer, der Familien ein gutes Zuhause sein könnte. Wir werden mit dem Bund Förderangebote machen, dass Familien, die bestehende Häuser und Wohnungen in schrumpfenden Regionen für ihren Eigenbedarf kaufen, einen finanziellen Zuschuss als Eigenkapitalzulage erhalten. Das erleichtert den Weg zum Eigenheim, schont Ressourcen und Fläche und sichert die Zukunft der ländlichen Gemeinden. Mit unserer Initiative StadtUmland.NRW stärken wir den Ballungsraum als attraktiven Wohnstandort und entlasten die sogenannten Schwarmstädte. Ergänzend werden wir die Konditionen für den geförderten Mietwohnungsbau im ländlichen Raum verbessern.
Das sagt die FDP:
In Nordrhein-Westfalen gibt es neben starken Ballungsregionen auch einen ausgeprägten ländlichen Raum mit hoher Lebensqualität. Die ländlich geprägten Gebiete in NRW sind jeweils eigenständige Lebens-, Wirtschafts- und Entwicklungsräume. Wir Freie Demokraten wollen ihre Lebensqualität erhalten und sie fit für die Zukunft machen, denn insbesondere wegen des demografischen Wandels stehen sie vor großen Herausforderungen. Deswegen fordern wir eine Neukonzeptionierung der Landespolitik: Mit dem „Aktionsplan für den ländlichen Raum 2030“ hat die FDP-Landtagsfraktion eine zielgerichtete Initiative zur Stärkung der Eigenständigkeit, Eigenart und Eigeninitiative der Regionen einschließlich einer intelligenten und integrierten Strukturpolitik vorgelegt.
Zweifellos zieht es aktuell viele Menschen in die großen Ballungsräume. Dennoch ist die Lebensqualität im ländlichen Raum für viele Menschen ebenso attraktiv. Voraussetzung dafür ist allerdings eine intakte Infrastruktur. Den mancherorts drohenden Hausärztemangel wollen wir unter anderem dadurch abwehren, dass wir die Landesförderung für die Niederlassung in Gemeinden mit der Gefahr von Versorgungslücken unterstützen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmer frei darüber entscheiden können, wann sie ihre Geschäfte öffnen – an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag. Dies gibt insbesondere dem Einzelhandel im ländlichen Raum die Chance, auf die Konkurrenz des Internets zu reagieren und seine Öffnungszeiten an den Wünschen der Bewohner der Stadt zu orientieren. Für viele Menschen, die aus einer kleinen Kommune in eine Großstadt pendeln, ist das Einkaufen in der eigenen Heimat nicht möglich, da die Öffnungszeiten nicht zu den starren Arbeitszeiten der Menschen passen. Das wollen wir ändern.
Auch fordern wir eine Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege. Die Betreuungs- und Öffnungszeiten müssen sich nach den Wünschen der Eltern richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-Kita bei Schicht- und Nachtarbeit sowie verstärkte Profilbildung nötig.
Das sagen Bündnis 90/Die Grünen:
Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist eine kontinuierliche Aufgabe, die jeweils nach den sich wandelnden Entwicklungen und Bedarfslagen neu justiert werden muss. Als gesamtstaatliche Aufgabe müssen zu ihrem Gelingen die Kommunen, die Länder und der Bund sowie die Wohnungswirtschaft und private Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer einen Beitrag leisten. Insbesondere in den eher ländlich geprägten Regionen NRWs ist in den kommenden Jahren mit Schrumpfungsprozessen zu rechnen, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes und die Werthaltigkeit der lokalen Immobilien haben können.
