Das Ergebnis der Evaluierung der Zweckentfremdungsregelung war mehr als eindeutig: Nur Bonn, Dortmund, Köln und Münster haben Satzungen erlassen, um die Nutzung von Wohnraum vorzuschreiben. Alle anderen 392 Städte und Gemeinden im Land halten dieses ordnungsrechtliche Instrument nicht für geeignet, neuen Wohnraum zu schaffen.
In NRW wurde die Zweckentfremdung im Jahr 2012 um eine Satzungsermächtigung ergänzt, nach der die Gemeinden die Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf selber bestimmen können. „Mögliche Zweckentfremdungen sind Fremdenbeherbergung, gewerbliche Vermietungen für Büronutzungen oder auch spekulativer Leerstand“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Zwei Fünftel der Kommunen halten laut dem Gutachten ihren Wohnungsmarkt gar nicht für angespannt, darunter etliche, für die auch die Mietpreisbremse gilt. Für vier Fünftel der Kommunen stellt die Zweckentfremdung kein Problem dar und beim restlichen Fünftel überwiegend nur ein kleines Problem, das sich zudem häufig lediglich auf einzelne Arten der Zweckentfremdung bezieht.
Dass die Kommunen keine Zweckentfremdungssatzungen erlassen, hat viele Gründe. Die Problematik hat sich in einigen Bereichen, z. B. bei der klassischen Umnutzung von Wohnraum zu Gewerbezwecken, vielerorts gegenüber Mitte der 2000er Jahre vermindert. „Mittlerweile ist der Fall nicht selten, in dem die Umnutzung genau umgekehrt ist, dass aus ehemaligen Gewerberäumlichkeiten Wohnraum geschaffen wird“, sagt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. „Zahlreiche Städte wollen auch keine ideologisch geprägte Wohnungspolitik betreiben“, meint Verbands-Jurist Amaya.
Die Anordnung, nach Abriss von Wohngebäuden Ersatzwohnraum zu schaffen, spielt keine Rolle, weil wegen der großen Wohnungsnachfrage mit dem Neubau mehr neue Wohnungen entstehen als abgerissen werden. Die Nutzung als Ferienwohnungen hat nur in den touristisch attraktiven Städten wie Bonn oder Köln eine größere Bedeutung.
