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Die Pläne sind schon länger bekannt: Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) möchte die Umlagefähigkeit der Kosten für die Fernsehversorgung aus der Betriebskostenverordnung streichen. Nun hat das Bundeskabinett den Plan tatsächlich beschlossen. Millionen von Menschen drohen jetzt höhere Wohnkosten, der ärmeren Bevölkerung sogar der Verlust des Fernsehempfangs. mehr…
Ab dem 16. Dezember 2020 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Corona-Schutzverordnung. Wohnungseigentümer dürfen demnach Beiratssitzungen und Eigentümerversammlungen auch weiterhin in Präsenz abhalten, sollten sie nicht via Telefon oder Videokonferenzlösung möglich sein. Haus & Grund informiert über die geltende Rechtslage. mehr…
Der Bund möchte auf Drängen der SPD vom Lockdown betroffenen Gewerbemietern erlauben, Mietsenkungen auszuhandeln. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob wirklich Mindereinnahmen wegen der Pandemie vorliegen, ob das Unternehmen staatliche Hilfen bekommt oder ob der Vermieter vor dem Ruin steht. „Staatliche Hilfen vor Mietsenkungen“, fordert deswegen Haus & Grund. mehr…
In Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es vor, dass die Eigentümer ihre Wohnungen nicht ohne weiteres vermieten dürfen, sondern zuvor die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer einholen müssen. Das ist durchaus verständlich, schließlich müssen diese mit den neuen Mietern zusammen unter einem Dach leben. Aber was rechtfertigt eine Ablehnung? mehr…
Politik sollte zusammenführen, nicht spalten: Ein Grundsatz, der bei der SPD allerdings in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Die Sozialdemokraten bemühen sich mit einem Gesetzentwurf zu Gewerbemieten einmal mehr, einen Keil zwischen Mieter und Vermieter zu treiben. Dabei hat gerade deren Zusammenhalt in der Corona-Pandemie geholfen, mit Zahlungsengpässen fertig zu werden. mehr…
Mit seinem jährlichen Vergleich der Entwicklung von Kaltmieten und Wohnnebenkosten in NRW hat Haus & Grund Rheinland Westfalen einmal mehr bundesweit Schlagzeilen gemacht. So trägt der Landesverband zu einem verstärkten Problembewusstsein bei: Es sind nicht die Nettokaltmieten, sondern die Nebenkosten, welche das Wohnen teuer machen – und die Politik trägt die Hauptverantwortung dafür. mehr…
In NRW zu wohnen ist zuletzt um 3,3 Prozent teurer geworden – schuld sind vor allem die stark gestiegenen Betriebskosten. Das zeigt der NRW-Wohnkostenbericht 2020. Nächstes Jahr dürfte es noch dicker kommen: „Wegen Corona droht vielen Haushalten eine saftige Betriebskosten-Nachzahlung“, befürchtet Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. mehr…
Regelmäßig anfallende Kosten, die nicht in den Bereich der Instandhaltung bzw. Instandsetzung fallen, können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Die Betriebskostenverordnung setzt den Rahmen dafür. Streit darüber ist trotzdem nicht selten. Was gilt beispielsweise für das Fällen abgestorbener Bäume? Hierzu gibt es jetzt ein interessantes Gerichtsurteil. mehr…
Parkplatz mit Solardächern: Bald in NRW Pflicht? Sollten Bauherren größerer Parkplätze dazu verpflichtet werden, sie mit Solaranlagen zu überdachen? Diese Idee hat die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in die politische Diskussion gebracht. Aus Sicht der Haus- und Grundeigentümer eine nachvollziehbare, aber noch nicht ganz zu Ende gedachte Idee. Überhaupt sind Förderung und… mehr…
Der 1. Dezember bringt in diesem Jahr eine große Neuerung: Heute ist das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft getreten. Es ist die erste grundlegende Reform des Gesetzes seit seiner Schaffung im Jahr 1951. Die Novelle bringt für Wohnungseigentümer, Beiräte und WEG-Verwalter umfangreiche Neuerungen. Wir geben eine Übersicht. mehr…
Nebenkostenabrechnungen sind eine durchaus komplizierte Angelegenheit und führen im Mietverhältnis immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine interessante Frage zu beantworten: Kann ein Mieter sich gegen eine vermeintlich intransparente Abrechnung wehren, nachdem er die Summe bereits anerkannt hat? mehr…
Im letzten Jahr schlugen Einbrecher rund 27.000 Mal in NRW zu. Diese Zahl ist niedriger als in den Vorjahren, weil sich intensive Bemühungen um mehr Einbruchschutz inzwischen auszahlen. Wenig ist es aber immer noch nicht, deswegen lässt NRW beim Kampf gegen Einbrecher nicht locker und legt jetzt ein Einbruchsradar vor. Die App soll über die Bedrohungslage vor Ort informieren. mehr…
Es stinkt im Büro: Für eine Mietminderung muss der Mieter beweisen, dass ein erheblicher Mangel vorliegt Wenn Mieter eine Mietminderung ansetzen, müssen sie auch beweisen, dass wirklich ein erheblicher Mangel besteht. Aber was ist, wenn der Vermieter sich auf die Suche nach der Ursache des vermeintlichen Mangels macht, um eine schnelle, gütliche Lösung zu erreichen? Erkennt er damit den Mangel… mehr…
Sich und anderen mit Lichtern und bunter Weihnachtsdekoration in der dunklen Jahreszeit eine Freude zu machen – das ist in Corona-Zeiten noch beliebter als sonst im Dezember. Übertriebene Deko kann aber auch Ärger mit den Nachbarn mit sich bringen. Was ist erlaubt und was geht zu weit? Haus & Grund Aachen gibt rechtliche Tipps zur Weihnachtsdekoration mehr…
Für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen gilt ein Steuerprivileg: Man kann die Lohnkosten als steuermindernd geltend machen. Aber wie weit geht „haushaltsnah“? Was ist mit der Reinigung von Straße und Gehweg vor dem Haus? Oder mit der Reparatur eines Gebäudebauteils in der Werkstatt des Handwerkers? Der Bundesfinanzhof hat jetzt für Klarheit gesorgt. mehr…
Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf weite Teile des Lebens. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Vermietern ihre Rechte abgeschnitten werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils des Landgerichts München I vom 15. Juni 2020 (Az.: 14 T 7328/20) in dem ein Mieter mit Hinweis auf die Pandemie eine ansonsten zulässige Zwangsräumung seiner Wohnung verhindern wo mehr…
Wenn Leitungswasser ungewollt austritt, kann es teure Schäden verursachen. Die Gründe sind vielfältig: Auslaufende Waschmaschinen oder Boiler, undichte Armaturen oder der berüchtigte Rohrbruch. Ein besonderes Problem damit hat NRW: Auf der Rheinschiene sind solche Schäden im bundesweiten Vergleich besonders häufig. Am schlimmsten ist Köln betroffen. mehr…
Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr und im November erneut dazu geführt, dass viele Betriebe vorübergehend schließen mussten. Sie erlitten herbe finanzielle Einbußen. Aber gibt ihnen das ein Recht dazu, die Miete zu mindern oder vom Vermieter eine Anpassung des Mietvertrages hin zu einer kleineren Miete zu verlangen? Ein Gericht sagt klar: Nein. Die Bundesjustizministerin will daraufhin eine… mehr…
Die monatlichen Zahlen zu neuen Baugenehmigungen waren dieses Jahr mit Vorsicht zu genießen: Wegen der Corona-Pandemie kamen die Bauämter nicht immer mit der Arbeit hinterher, holten dann kurzfristig auch mal wieder viel nach. Jetzt gibt es aber Zahlen für die gesamten ersten neun Monate des Jahres. Sie zeigen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich bergauf – vor allem in NRW. mehr…
Haus & Grund fordert einfache Regelungen für Mieterstrom: Auch nach den bisher vorliegenden Reformplänen würde die Versorgung von Mietern mit Solarstrom vom Dach des Mietshauses kein Erfolgsmodell. Für private Kleinvermieter – die zwei Drittel der Mietwohnungen in Deutschland stellen – braucht es ein viel einfacheres Verfahren, damit Mieterstrom praktikabel wird. mehr…
