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Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Haftung bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe entschieden (Urteil vom 2. April 2014, Az. 5 U 311/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. VIII ZR 234/13 vom 7. Mai 2014) mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Über die Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 103/13 vom 30. April 2014) mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst. Über dieses Urteil informiert Haus & Grund. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 107/13 vom 30. April 2014) mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 275/13 vom 30. April 2014) mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
Das am 9. April von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz tritt am 30.04.2014 in Kraft. mehr…
Am 1. Mai 2014 tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft. Mit ihr werden auch neue, mit einem Buchstabenlabel und einer Registriernummer versehene Energieausweise und neue Regeln für deren Nutzung eingeführt. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. mehr…
Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u.a. für die Grunderwerbsteuer zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs am 12. Februar 2014 II R 46/12 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Ab dem 1. Mai 2014 müssen Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien für den Verkauf oder die Vermietung von Wohnungen sowie Wohnhäusern Angaben über die energetische Qualität enthalten. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund. mehr…
Im Jahr 2013 wurden von den Bauämtern in NRW mit 49 586 fast ein Viertel mehr Wohnungen zum Bau freigegeben als 2012 (damals: 39 989 Wohnungen). Wie IT.NRW als statistisches Landesamt mitteilt, gab es im vergangenen Jahr mit 24 661 Wohnungen (+33,9 Prozent) eine überdurchschnittliche Zunahme in Mehrfamilienhäusern. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Sowohl die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands als auch separat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen in aktuellen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse dem Wohnungsmarkt mehr schadet als nutzt. Sie untermauern damit die wiederholt geäußerte massive Kritik des Eigentümerverbandes Haus & Grund an diesem geplanten staatlichen Eingriff. mehr…
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Auf diese Entscheidung vom 10. April 2014 (Az. VII ZR 241/13) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Gestern (9. April 2014) hat der Landtag das Wohnungsaufsichtsgesetz mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Neben einem Verbot von Überbelegungen von Wohnungen kann eine andere Regelung private Vermieter besonders treffen. Vermieter müssen Wohnungen instand setzen, selbst wenn Mieter die Wohnung mutwillig zerstört haben. Haus & Grund lehnt das ab. mehr…
Das neue Fachportal Innenraumluft informiert ab sofort auf www.innenraumluft.nrw.de über den Umgang mit Luftbelastungen in Innenräumen und gibt wichtige Tipps für ein gesundes Raumklima. Über den Start des Portals informiert Haus & Grund. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst. Über die Entscheidung vom 9. April 2014 (Az. VIII ZR 107/13) informiert Haus & Grund. mehr…
Der Ökostromverkauf in vermieteten Mehrfamilienhäusern muss zukünftig unbürokratisch möglich sein. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Regierungsbeschlusses über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). mehr…
Stellt sich nach dem Kauf eines Grundstücks heraus, dass dieses erhebliche Mängel aufweist, kann der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz für die Beseitigung dieser Mängel fordern. Die Höhe des Schadensersatzes ist allerdings auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. Auf diese Entscheidung weist Haus & Grund hin. mehr…
Die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse wird die Mieten in neu errichteten Wohnungen um etwa einen Euro pro Quadratmeter und Monat teurer werden lassen. Dies teilte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute auf Basis eigener Berechnungen mit. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Über dieses Urteil (Az. VIII ZR 19/13 vom 2. April 2014) informiert Haus & Grund. mehr…
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 424 C 10773/13 vom 16.12.13) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
