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Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Über dieses Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) (Az. VI ZR 144/13 vom 25. Februar 2014) informiert Haus & Grund. mehr…
Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Auf diese Entscheidung (Az. VII ZR 172/13 vom 20. Februar 2014) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
„Mehr Markt und weniger staatliche Regulierung! Das ist es, was der Wohnungsmarkt jetzt mehr braucht denn je.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Bundestagsdebatte zur Wohnungspolitik. mehr…
In ihrem aktuellen Monatsbericht erneuert die Deutsche Bundesbank ihre Kritik an der von der Großen Koalition geplanten Mietpreisbremse. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. mehr…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Über dieses Urteil informiert Haus & Grund. mehr…
In einem Beschluss (Az. 1 BvR 1656/09 vom 15.01.2014) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Darüber informiert Haus & Grund. mehr…
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im vergangenen Jahr den Einbau moderner Ökoheizungen mit rund 160 Millionen Euro nach dem Marktanreizprogramm (MAP) gefördert. Darauf macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Das hat das Amtsgericht München mit einem am 15.10.2013 erlassenen Beschluss (Az. 422 C 13968/13) entschieden. Auf diese Entscheidung weist Haus & Grund hin. mehr…
Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund hin. Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter. mehr…
Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbleibenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit einem am 06.12.2013 erlassenen Beschluss (Az. 14 UF 166/13) entschieden. Auf diese Entscheidung weist Haus & Grund hin. mehr…
Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Darüber informiert Haus & Grund. mehr…
„Die energetische Gebäudemodernisierung, die Steigerung der Energieeffizienz und damit ein wichtiger Baustein für die energetische Gebäudemodernisierung steht und fällt mit der Akzeptanz der Betroffenen, das heißt von Mietern und Eigentümern“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem gemeinsamen Pressegespräch des Deutschen Mieterbundes und Haus & Grund Deutschland in Berlin. mehr…
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
93 Prozent der Einwohner Deutschlands sind mit ihren aktuellen Wohnverhältnissen zufrieden. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Hinweis auf den jüngst veröffentlichten „Better Life Index“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufmerksam. mehr…
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 13 K 2.13 vom 5. Dezember 2013). Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
„Die Politik muss für die kommenden vier Jahre eine widerspruchsfreie Wohnungspolitik formulieren.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann im Vorfeld der heute stattfindenden Podiumsdiskussion des Verbandes zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in der 18. Legislaturperiode. mehr…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 22.01.2014 (Az. 1 L 2716/13.GI) einen Anwohner im Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen eine nur etwa 3 m vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 Seecontainern gewendet hatte, die - in 3 Reihen gestapelt – sich vor seinem Grundstück auf einer Höhe von ca. 8 m auftürmen. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
