Berlin. Die von der Ampel-Regierung in Angriff genommene Reform der Fernwärmeverordnung wird offenbar nicht mehr vor der vorgezogenen Bundestagswahl umgesetzt werden können. Das berichtet zumindest die ARD-Tagesschau unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet seit einigen Monaten an der Reform, wird damit aber wohl nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl fertig.
Ziel der Reform ist es, die Fernwärmeanbieter zu konkreteren Preisanpassungsklauseln in ihren Verträgen zu zwingen. Damit möchte der Verordnungsgeber die Transparenz bei Preisanpassungen verbessern. Außerdem sollte sich die Anpassung an der Preisentwicklung der Energieträger orientieren, die tatsächlich im konkreten Fall zur Erzeugung der Fernwärme für die Betroffenen Kunden eingesetzt werden. Zudem sollten die Anbieter im Internet Musterrechnungen veröffentlichen müssen. Soweit der grobe Plan.
Doch logischerweise klaffen die Interessen der Verbraucher und die Interessen der Versorger in dieser Frage weit auseinander. Wie die ARD berichtet, sieht sich das zuständige Ministerium nicht in der Lage, in den wenigen verbleibenden Wochen der laufenden Legislaturperiode eine Lösung zu erarbeiten, die einen angemessenen Interessenausgleich herstellt. In der Konsequenz müssen die Nutzer von Fernwärme jetzt also noch länger auf die von vielen sehnlich erwartete Reform warten.
Fernwärme-Kunden: Preisdiktat hilflos ausgeliefert
Fernwärmekunden sind durch ihren Anschluss untrennbar an einen bestimmten Anbieter gebunden. Der kann mithin als Monopolist die Preise praktisch nach Belieben festlegen. Immer wieder sehen sich Fernwärmekunden daher mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert, denen sie nicht durch einen Anbieterwechsel entgehen können. Das macht Fernwärme für Verbraucher unattraktiv. Zugleich ist es jedoch das Ziel der Politik, im Zuge der Wärmewende außer Betrieb genommene Gas- und Ölheizungen vielfach durch Fernwärme zu ersetzen.
„Wenn die Fernwärme wirklich eine nennenswerte Rolle bei der Energiewende spielen soll, dann muss der Gesetzgeber ein praktikables Markdesign für die Fernwärmeversorgung schaffen“, kommentiert Erik Uwe Amaya von Haus & Grund Rheinland Westfalen die Situation. „Fernwärme muss sich für die Verbraucher rechnen und darf keine langfristige Kostenfalle sein. Die Herausforderung, hierfür eine vernünftige Lösung zu finden, erbt die neue Bundesregierung jetzt von der Ampel-Koalition.“
