Düsseldorf/Aachen. Haus und Grund Aachen begrüßt die heute bekannt gewordenen Pläne der NRW-Koalition zur Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land. „Das bedeutet für viele Eigentümerinnen und Eigentümer in NRW eine substantielle Entlastung und für viele von ihnen auch den Wegfall einer existenziellen Sorge“, freut sich Vorstandvorsitzender Prof. Dr. Peter Rasche über die überraschende Kehrtwende der Regierungskoalition. „Wir freuen uns, dass CDU und FDP die faktische Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kurzfristig noch vor der Landtagswahl umsetzen wollen.“
Haus und Grund Rheinland Westfalen hatte sich seit Jahren für eine vollständige Abschaffung der Beiträge eingesetzt. Im Jahr 2020 trat dann eine Reform in Kraft, welche die Höhe der Beiträge für die Eigentümer durch ein Förderprogramm des Landes verringern sollte. Tobias Hundeshagen, Geschäftsführer von Haus und Grund Aachen sagt zu den neuen Plänen: „Sehr begrüßenswert ist, dass auch all jene Eigentümer rückwirkend zu 100 Prozent entlastet werden sollen, die seit dem Jahr 2020 die reduzierte Form der Beiträge zu zahlen hatten.“ Dabei sind aus dem 65 Millionen Euro schweren Förderprogramm des Landes bislang nur 11 Millionen Euro abgeflossen.
Grund dafür ist auch, dass hoher bürokratischer Aufwand und Personalmangel bei den Kommunen für eine schleppende Umsetzung gesorgt haben. Außerdem mussten die Kommunen die Reform nicht in allen Bestandteilen umsetzen, mancherorts fehlte der politische Wille. Eine Befragung der Städte und Gemeinden durch Haus & Grund Rheinland Westfalen hatte im Jahr 2021 ergeben, dass erst 56 Prozent der Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept erstellt hatten, das die Reform vorsah. „Hier liegt der Wermutstropfen, denn auch die jetzt geplante vollständige Entlastung soll an die Existenz eines Straßen- und Wegekonzepts zum 1.1.2022 geknüpft sein“, stellt Hundeshagen fest. „Wir wissen leider nicht, wie viele Kommunen inzwischen so ein Konzept haben.“
