Eigentumsförderung: Was plant Bundesbauministerin Geywitz?

Das Baukindergeld der Großen Koalition ist ebenso Geschichte wie die Ära Merkel. So stellt sich seit einem Jahr die Frage, ob und wie die neue Bundesregierung bei der Eigentumsförderung weitermachen will. Jetzt sind erste Pläne aus dem Bundesbauministerium durchgesickert. Sie zeigen, dass es wieder eine Förderung geben soll – aber in recht begrenztem Umfang.

Berlin. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant laut Medienberichten eine Milliarde Euro für ein Programm zur Förderung von Wohneigentum aufzulegen. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber. Demnach sollen 350 Millionen Euro aus dem Programm einzig der Förderung von Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind zugutekommen, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen nicht über 60.000 Euro im Jahr liegt. Diese Grenze soll mit jedem weiteren Kind um 10.000 Euro steigen, heißt es.

Die betroffenen Familien sollen die Möglichkeit bekommen, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehn mit besonders niedrigen Zinsen zu erhalten. Mit dem Geld aus diesem Kredit sollen sie das Eigenkapital ersetzen können, das die Banken für die Eigenheimfinanzierung verlangen. Die verbleibenden 650 Millionen Euro aus dem Fördertopf sollen alle anderen beantragen können, die Wohnraum kaufen möchten: selbstnutzende Familien, die über der Einkommensgrenze liegen, aber auch alle anderen Personenkreise. Ob nur Bauherren oder auch Käufer von Bestandsgebäuden profitieren können, ist noch nicht bekannt.

Laut den Medienberichten sollen darüber hinaus aber auch Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungskonzerne Mittel für ihre Aktivitäten im Geschosswohnungsbau abrufen können. Mehr noch: Auch Kommunen und Unternehmen sollen die Förderung beantragen können, um den Bau von Kindertagesstätten, Schulen, Turnhallen, Bürogebäuden oder ähnlichem zu finanzieren. So handelt es sich am Ende zum größten Teil gar nicht um ein Programm zur Förderung von Wohneigentum, sondern zur Stützung der Baukonjunktur ganz allgemein.

Eigentümerverband sieht erste Pläne skeptisch

„Die Pläne sind recht erstaunlich“, meint Tobias Hundeshagen, Geschäftsführer von Haus & Grund Aachen. „Angesichts der Tatsache, dass praktisch jeder für fast jegliche Art von Bauvorhaben die Förderung beantragen können soll, ist der Fördertopf von einer Milliarde Euro ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Zugleich sei die Vorstellung, dass sich eine Familie mit weniger als 60.000 Euro jährlichem Haushaltseinkommen ein Eigenheim leisten könne, bei den gegenwärtigen Immobilienpreisen illusorisch. „Das ist reine Symbolpolitik“, stellte Hundeshagen fest.

Wirklich ernst meine es die Bundesbauministerin mit der Förderung von Wohneigentum offenbar nicht. Die geplante Förderung helfe zwar, die Hürde des hohen erforderlichen Eigenkapitals zu überspringen. „Wenn man sich dann aber die monatliche Rate für den Baukredit nicht leisten kann, nützt das wenig“, gibt Hundeshagen zu bedenken. Angesichts der nach wie vor hohen Kaufpreise und Baukosten bei zugleich deutlich gestiegenen und weiter steigenden Zinsen liege hier für viele Käufer auch mit mittlerem Einkommen schon heute eine entscheidende Hürde.

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