Berlin/Düsseldorf. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, Haushalten mit geringem Einkommen im Sommer durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss unter die Arme zu greifen. Das soll die explosionsartig gestiegenen Preise für Heizöl und Erdgas abfedern. Der enorme Anstieg der Energiepreise liegt neben gestiegenen Weltmarktpreisen auch daran, dass der Bund mit dem 2021 eingeführten und zum Jahreswechsel erhöhten CO2-Preis selbst höhere Kosten verursacht hat.
Die Empfänger für den Zuschuss sollen jene Bürger sein, die bereits von anderen Transferleistungen des Staates leben. Neben den Wohngeldbeziehern gehören dazu auch die Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe und die Empfänger von BAföG-Leistungen – sowohl Studenten als auch Bezieher von Aufstiegs-BAföG. Insgesamt sollen das geschätzt etwa 1,6 Millionen Menschen sein, darunter etwa 710.000 Wohngeldhaushalte und 370.000 Studenten.
Einmaliger Heizkostenzuschuss für Empfänger von Sozialleistungen
Bei der Berufsausbildungsbeihilfe liegt der Empfängerkreis bei ungefähr 65.000 Personen, etwa 50.000 Menschen kommen aufgrund von Aufstiegs-BAföG für den Heizkostenzuschuss in Frage. Der einmalige Zuschuss soll für alle Einzelpersonen 115 Euro betragen. Einzige Ausnahme bilden die Wohngeldempfänger. Hier bekommt ein Einpersonenhaushalt 135 Euro, ein Zweipersonenhaushalt 175 Euro. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 35 Euro dazu.
Insgesamt rund 190 Millionen Euro ist die Maßnahme der Bundesregierung wert. Das Geld soll voraussichtlich im Juni fließen, weil vielen Verbrauchern im Sommer eine hohe Nachzahlung droht. Im nächsten Schritt sollen die Fraktionen der Ampel-Koalition auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Schon vor der ersten Lesung im Parlament regt sich allerdings Kritik an der Maßnahme.
Ist der Heizkostenzuschuss hoch genug?
So sagte CSU-Chef Markus Söder dem Spiegel, der geplante Heizkostenzuschuss sei viel zu niedrig. Eine Familie mit zwei Kindern werde mit dem Zuschuss nicht einmal die Hälfte dessen abdecken, was sie durch die Steigerung jetzt schon habe. Der unter anderem von Gewerkschaftern ebenfalls geäußerten Forderung nach einem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energieträger erteilte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) allerdings eine Absage.
Haus & Grund Aachen begrüßt den Heizkostenzuschuss im Grundsatz. „Es ist sinnvoll, dass der Bund die Folgen seiner Klimapolitik für einkommensschwache Haushalte abmildert. Der Zuschuss muss dann aber auch ausreichend bemessen sein“, meint Geschäftsführer Tobias Hundeshagen. „Ein Abwälzen von Heizkosten der Mieter auf den Vermieter muss damit aber auch vom Tisch sein, weil dann alle Mieter ihre Heizkosten selbst tragen können.“
