Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion möchte die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen von derzeit 6,5 Prozent auf nur noch 5,0 Prozent absenken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt die Fraktion um ihren Vorsitzenden Henning Höne diese Woche in den Landtag ein. Dem Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen liegt der Gesetzentwurf bereits vor. Das Dokument zeigt: Die Steuersenkung soll nach dem Willen der Liberalen rückwirkend für alle Immobilienkäufe ab dem 1. Januar 2024 eingeführt werden.
Dabei handelt es sich um eine Steuersenkung, die für jeden gelten würde, der in NRW eine Immobilie kauft. „Eine Reduktion des Steuersatzes löst zusätzliche Bauaktivität aus, macht Wohnbauten wieder erschwinglich, führt zu regionaler Wertschöpfung und macht den Wohnungsmarkt insgesamt effizienter“, schreibt die FDP-Fraktion zur Begründung des Gesetzentwurfs. Eine Absenkung der Kaufnebenkosten für Privatnutzer mache den Markt selbstgenutzter Wohnimmobilien effizienter, betonen die Liberalen.
Grunderwerbsteuer: Senkung auf 5 Prozent nur als erster Schritt
„Angesichts der allgemeinen Wohnungsknappheit in städtischen Ballungsgebieten schafft eine Senkung der Steuer Anreize, sich räumlich zu verkleinern und die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Da die Landesregierung die Weiterführung des Landesprogramms „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ abgelehnt habe, sei eine reale steuerliche Entlastung für das Land Nordrhein-Westfalen als Wohn- und Investitionsstandort geboten.
Die 5,0 Prozent sehen die FDP-Politiker dabei als ersten Schritt, nicht als das Ende der Fahnenstange: „Um bestehende Standortnachteile auszugleichen, soll eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes lediglich einen ersten Schritt darstellen. Mittel- und langfristig kommt zur Belebung der Baukonjunktur eine weitere Absenkung des Steuersatzes bis auf 3,5 Prozent in Frage.“ Durch die Steuersenkung erwarten die Liberalen allerdings Steuermindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt Gesetzentwurf
„Kompensiert würden diese Einbußen mindestens anteilig durch einen Anstieg der Immobilienkäufe und eine Belebung der Wohnungswirtschaft, welche aus der steuerlichen Entlastung resultieren würden“, heißt es dazu in dem Gesetzentwurf. Darüber hinaus müssten Mindereinnahmen durch Einsparungen ausgeglichen werden. Insbesondere im Bereich der „kleinteiligen und bürokratischen Förderlandschaft des Landes“ sieht die FDP hierfür Spielräume, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht.
Lobende Worte für den Gesetzentwurf kommen vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Diese Steuersenkung wäre in der Tat eine große Hilfe, um wieder Bewegung in die Wohnungsmärkte in NRW zu bekommen“, sagte Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. Er teile die Einschätzung der Liberalen, dass es durch die Steuersenkung wieder zu mehr Transaktionen und damit auch mehr Steuerfällen käme, was den Mindereinnahmen entgegenwirken würde. Wie berichtet wechselten zuletzt deutlich weniger Immobilien in NRW den Eigentümer, was die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer gefährdet.
