München. Die Grundsteuer-Reform hat wie von Experten erwartet eine Klagewelle ausgelöst: Bundesweit sind mehr als 2.000 Eigentümer gegen die reformierte Steuer vor Gericht gezogen. Die meisten Klagen, 636 an der Zahl, gingen im Land Hessen ein, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 425. Das geht aus Recherchen der Deutschen Presseagentur hervor – dpa hatte sich bei allen 18 deutschen Finanzgerichten nach den aktuellen Zahlen erkundigt, wie zahlreiche Medien jetzt berichten.
Interessant: Im Freistaat Bayern, der eine eigene, sehr viel einfachere, rein flächenbasierte Berechnungsmethode für die reformierte Grundsteuer eingeführt hat, sind nur 65 Klagen gegen die Steuer anhängig. Neben Bayern sind auch Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg vom Bundesmodell abweichende Wege gegangen. In Hessen hat das sogar zu besonders vielen Klagen geführt, das dortige Modell ist etwas komplizierter als das bayerische und stützt sich ebenfalls auf Bodenrichtwerte.
In NRW gilt dagegen das hochkomplexe Bundesmodell. Es berechnet den Wert der zu besteuernden Grundstücke unter Berücksichtigung von Grundstücksart und -größe, Bodenrichtwert, Gebäudealter und (fiktiver) Nettokaltmiete. Insbesondere die Bodenrichtwerte und die fiktiven Mieten geben häufig Anlass für Kritik, die hohe Zahl an Verfahren in NRW verwundert daher nicht. In diesem Herbst wird es jetzt so langsam spannend, weil viele Verfahren die erste Instanz hinter sich gelassen haben.
Bundesfinanzhof: Grundsteuer-Verhandlungen ab November
Inzwischen sind 14 Klagen gegen die neue Grundsteuer vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München anhängig, wie dpa berichtet. Auch der Zentralverband Haus & Grund Deutschland geht gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler juristisch gegen die reformierte Grundsteuer vor. Gemeinsam unterstützt man Musterklagen zu Fällen aus Köln, Düsseldorf, Chemnitz, Berlin und Brandenburg, die allesamt ebenfalls zu den bereits beim Bundesfinanzhof anhängigen Klagen gehören.
Hunderte Verfahren bundesweit ruhen aktuell, weil die Entscheidungen der obersten deutschen Finanzrichter abgewartet werden. Die bereiten aktuell die ersten mündlichen Verhandlungen zu den Klagen rund um das Bundesmodell vor. Die Termine sind laut dpa für den November geplant. Im neuen Jahr will sich der BGH dann die Klagen aus Ländern mit abweichenden Berechnungsmodellen vorknöpfen. Bis die ersten höchstrichterlichen Urteile zur Grundsteuer fallen, wird es also noch eine Weile dauern.
