Düsseldorf. Die Grundsteuerreform hat den Gerichten in Nordrhein-Westfalen viel Arbeit beschert: Insgesamt sind bis zum 29. April 414 Klagen gegen die neue Besteuerung eingereicht worden, davon 263 gegen Grundsteuerwertfeststellungsbescheide und 151 gegen Grundsteuermessbetragsbescheide. Davon hat sich bislang erst ein Teil erledigt: Ende April waren noch 299 der Klagen bei Gericht anhängig. Das geht aus der Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, die Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt.
Demnach sind bis Ende April in NRW mehr als 1,5 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer bei den Finanzämtern eingegangen. Rund 1.049.000 der Einsprüche richteten sich dabei gegen Grundsteuerwertfeststellungsbescheide. Das heißt, dass 16,3 Prozent der bis dahin von den Finanzämtern erledigten Grundsteuerwertfeststellungen einen Einspruch der betroffenen Steuerzahler zur Folge hatten. Gegen die Grundsteuermessbetragsbescheide gingen rund 530.000 Einsprüche ein, was einer Quote von 8,3 Prozent entspricht. Die nach dem sogenannten Bundesmodell reformierte Grundsteuer wird seit diesem Jahr erhoben.
Komplizierte Grundsteuer: Hunderttausende Hotline-Anfragen
Das komplizierte neue Modell, welches eine Neubewertung aller Grundstücke in NRW erforderlich gemacht hat, hat bei vielen Eigentümern zu Verunsicherung und zahlreichen Fragen geführt. Das lässt sich auch den der Nutzung der vom Land geschalteten Hotline ablesen, über welche das NRW-Finanzministerium in seiner Antwort an Ralf Witzel berichtet. Demnach sind im ersten Quartal 2025 insgesamt 131.650 Anfragen eingegangen. Die meisten Anrufer meldeten sich im Januar, hier waren es allein mehr als 60.000 Anfragen. Die Hotline war nur bis Ende März geschaltet, seither sind die Finanzämter direkt Ansprechpartner.
Wie hoch das Aufkommen von Anfragen der Bürger an die Finanzämter seither ist, darüber steht nichts in der Antwort des NRW-Finanzministeriums. Sie zeigt jedoch auch so, wie hoch die Belastung der Finanzämter durch die neue Grundsteuer sein muss: 51 Prozent der eingegangenen Steuererklärungen zur Grundsteuer konnten vollmaschinell bearbeitet werden, das sind genau 3.034.000 Stück. Heißt im Umkehrschluss: Knapp 3 Millionen Steuererklärungen mussten die Finanzbeamten selbst bearbeiten. Hinzu kommen die mehr als 1,5 Millionen Einsprüche.
Damit bestätigt die reformierte Grundsteuer die düsteren Vorahnungen ihrer Kritiker. „Das wertabhängige Scholz-Modell der Grundsteuer hat sich als bürokratisches Monster entpuppt, das Bürger und Verwaltung gleichermaßen überfordert“, sagte Ralf Witzel (FDP) zur Rheinischen Post, die ihn auf die neuen Zahlen angesprochen hatte. Weiterhin laufen auch die Musterklagen von Haus & Grund Deutschland gegen die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell. Diese Verfahren sollen bis vor das Bundesverfassungsgericht vorangetrieben werden. Sobald es hierzu Neuigkeiten gibt, werden wir darüber berichten.
