Düsseldorf/Aachen. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen unterstützt den Vorschlag von sieben Landesministerinnen und –ministern, das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause zu verabschieden. „Das Gesetz hat weitreichende Folgen für alle Menschen in Deutschland. So etwas verträgt keinen überhasteten Schnellschuss“, stellt Prof. Dr. Peter Rasche fest. Der Vorstandsvorsitzende von Haus und Grund Aachen meint: „Es ist das einzig Sinnvolle, das Gesetz über die Sommerpause in Ruhe zu beraten. Ich freue mich, dass unsere Landesbauministerin Ina Scharrenbach sich mit sechs Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern gemeinsam dafür einsetzt.“
Scharrenbach hatte im Kurznachrichtendienst Twitter verlauten lassen, auf Grundlage des zweiseitigen „Leitplanken“-Papiers könne kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden. Das sieht Haus & Grund genauso. „Der Bundestag berät gerade einen Gesetzentwurf, der gar nicht mehr aktuell ist, weil die Lösungsansätze aus dem Leitplanken-Papier noch gar nicht eingearbeitet sind“, erklärt Tobias Hundeshagen, Geschäftsführer von Haus und Grund Aachen. „Auf dieser Grundlage kann das Parlament gar keine vernünftige Entscheidung treffen, zumal die Leitplanken noch viele wichtige Fragen unbeantwortet lassen.“
So ist etwa noch unklar, was für Eigentümer in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern gelten soll – nach bisheriger Planung sollen diese Gemeinden nämlich keine Wärmeplanung erstellen müssen. Die sieben Landesminister wollen, dass das Heizungsgesetz und das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gemeinsam beraten werden. „Anders geht es auch gar nicht“, sagt Prof. Dr. Peter Rasche. „Die beiden Gesetze beeinflussen sich gegenseitig. Solange die Kommunen nicht in praktikabler Weise zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen verpflichtet sind, kann das Heizungsgesetz gar nicht erlassen werden.“
