Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass kleine Photovoltaik-Anlagen von der Steuer befreit werden. Diesen Auftrag wollen die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Regierung mit einem Landtagsbeschluss erteilen. Der Antrag dazu soll kommende Woche in den Landtag eingebracht werden – das Dokument liegt Haus & Grund Aachen bereits vor.
Hintergrund: Solaranlagen mit einer Leistung von maximal 10 kWp werden zwar von der Ertragssteuer befreit, nicht jedoch von der Umsatzsteuer. Außerdem können private Hauseigentümer mit größeren Dächern durchaus auch Anlagen bauen, die etwas mehr als 10 kWp leisten. Dann wird die Ertragssteuer wieder fällig. Die Abgeordneten von CDU und Grünen sehen darin eine Abschreckungswirkung, die Eigentümer von der Investition in PV abhält.
Zugleich beklagen sie in ihrem Antrag die erhebliche bürokratische Belastung der Finanzverwaltung durch die Besteuerung der kleineren PV-Anlagen: „Steuervereinfachungen für Photovoltaikanlagen bis 30 kWp setzen somit nicht nur ein ungenutztes Potential für eine nachhaltigere Energieversorgung frei, sondern sie sind auch eine wesentliche Entbürokratisierungsbemühung bei der tagtäglichen Arbeit der Finanzämter.“
Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt den Vorstoß
Daher soll die Landesregierung sich nach dem Willen der Regierungsfraktionen im Bund dafür stark machen, dass Photovoltaik-Anlagen mit bis zu 30 kWp sowohl von der Umsatz- als auch von der Ertragsbesteuerung ausgenommen werden. Eine Forderung, die bei Haus & Grund Aachen auf Zustimmung trifft. „Darauf haben wir schon lange gewartet. Das wird einen enormen Schub für den Ausbau der Photovoltaik auf privaten Dächern bringen“, sagt Geschäftsführer Tobias Hundeshagen.
Außerdem komme der Vorschlag genau zur richtigen Zeit: „Mit einer Solaranlage auf dem eigenen Dach schaffen die Hauseigentümer sich eine gewisse Unabhängigkeit von den hohen Preissprüngen bei der Stromversorgung. Diese Unabhängigkeit ist in der heutigen Zeit wertvoller denn je.“ Es gilt als sicher, dass der Antrag im Landtag eine Mehrheit findet. Hundeshagens Wunsch: „Wir hoffen, dass die NRW-Landesregierung dann mit ihrer Initiative beim Bund auch möglichst bald Erfolg hat.“
