Düsseldorf. Seit einigen Jahren entlastet das Land Nordrhein-Westfalen die Grundstückseigentümer von den gefürchteten Straßenausbaubeiträgen, indem es den Kommunen aus dem Landeshaushalt die entstehenden Kosten erstattet. Insgesamt stellten die Kommunen in NRW seither – von 2018 bis 2025 – rund 3.200 Anträge auf Übernahme von Straßenausbaukosten durch das Land, deren Gesamtvolumen sich auf etwa 254 Millionen Euro summiert. Dabei konnten 95 Prozent der Anträge positiv beschieden werden. Bislang haben 225 Kommunen insgesamt gut 213 Millionen Euro erhalten, also im Schnitt 30,4 Millionen pro Jahr.
Das zeigt eine Zwischenbilanz, welche das zuständige NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung jetzt vorgelegt hat. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte zur Einordnung der Zahlen: „Diese Erstattung bedeutet zugleich: Über 213 Millionen Euro, die Bürgerinnen und Bürger nicht zahlen mussten“. Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sei „ein starkes Signal für Planungssicherheit und moderne Stadtentwicklung auf der einen Seite und soziale Fairness auf der anderen Seite.“
Straßenausbaubeiträge in NRW: Abschaffung war ein Erfolg
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war über viele Jahre hinweg von Haus & Grund Rheinland Westfalen, dem Bund der Steuerzahler NRW und der SPD immer wieder gefordert und mit der erfolgreichsten Volksinitiative der Landesgeschichte untermauert worden. Die Landesregierung ging schrittweise darauf ein: Im Jahr 2020 startete man ein Förderprogramm, mit dem das Land den Kommunen 50 Prozent der Straßenausbaukosten für seit 2018 in Angriff genommene Projekte erstattete (wir berichteten). Im Jahr 2022 stockte man die Förderung auf 100 Prozent auf – auch für diejenigen, die bisher noch die Hälfte hatten zahlen müssen.
Damit mussten Eigentümer in NRW de facto keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Im Jahr 2024 entschloss man sich schließlich, das Kommunalabgabengesetz (KAG) zu ändern (wir berichteten): Seither verbietet das Gesetz den Kommunen ausdrücklich, die Eigentümer zu Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen, das Land übernimmt die Kosten zu 100 Prozent. „Straßen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bis 2018 sorgte der Straßenausbau und der damit verbundene Bürger-Beitrag oftmals für existenzbedrohende Einmalbelastungen Einzelner“, erinnert Ina Scharrenbach an die Ausgangslage.
Zugleich sieht die Ministerin seit der Kostenübernahme durch das Land eine positive Entwicklung in den Kommunen: „Vielerorts wurde der Straßenausbau für eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Radfahrern und Fußgängern genutzt. Es wurden sicherere, barrierearme Wege für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geschaffen“, berichtet Scharrenbach. Viele Kommunen hätten die neue Planungssicherheit auch genutzt, um für Grün und besseres Licht zu sorgen: „Moderne Straßen schaffen attraktive Ortsbilder, die Wohnen und Wirtschaft gleichermaßen stärken.“
