Aachen/Alsdorf/Städteregion Aachen. Mehr als jede dritte Kommune in Nordrhein-Westfalen hat für das Jahr 2026 die Grundsteuer erhöht. Insgesamt 140 der 396 Städte und Gemeinden im Land sind diesen Schritt gegangen, wie dpa und zahlreiche Medien unter Berufung auf eine Auswertung vom Bund der Steuerzahler NRW berichten. Demnach sind die Hebesätze in manchen Kommunen um mehr als 50 Prozent gestiegen.
Die größte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes gab es in Vettweiß, wo der Hebesatz um 377 Punkte stieg. Es folgen Dinslaken mit einem plus von 350 Punkten und Bergkamen mit 325 Punkten. Einen sinkenden Hebesatz konnte der Bund der Steuerzahler dagegen nur in drei Kommunen in NRW feststellen: Borgholzhausen ging um 34 Punkte runter, Büren um 9 Punkte und Ahlen um einen Punkt – also jeweils nur minimale Anpassungen.
Immer mehr Kommunen mit vierstelligen Hebesätzen
Die höchsten Grundsteuerhebesätze in NRW registrierte der Bund der Steuerzahler nunmehr in Alsdorf mit 1.240 Prozent, in Nideggen mit 1.200 Prozent und in Lüdenscheid mit 1.190 Prozent. Inzwischen liegen der Auswertung zufolge 25 Städte und Gemeinden in NRW bei einem Grundsteuerhebesatz in vierstelliger Höhe. Im bundesweiten Vergleich liegt das Grundsteuerniveau in Nordrhein-Westfalen ziemlich hoch.
Der durchschnittliche Hebesatz für ganz NRW beträgt 764 Prozent, was den höchsten Wert unter den deutschen Flächenländern darstellt, wie der Bund der Steuerzahler mitteilte. Betrachtet man nur jene Kommunen, welche für Wohn- und Nichtwohngrundstücke unterschiedliche Hebesätze eingeführt haben, kommt man auf einen Landesdurchschnitt von 686 Prozent für Wohngrundstücke und 1.258 Prozent für Nichtwohngrundstücke.
Rechtsunsicherheit: Differenzierte Hebesätze vielfach zurückgenommen
Allerdings ist die Erhebung solcher differenzierter Hebesätze juristisch umstritten. Nachdem Gerichte die differenzierten Hebesätze einiger Kommunen als rechtswidrig eingestuft hatten, sind inzwischen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 53 Kommunen zurückgerudert: Sie haben wieder einen einheitlichen Hebesatz eingeführt, obwohl die höchstinstanzliche Klärung der Rechtsfrage noch aussteht.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat angekündigt, die anhängigen Verfahren noch in diesem Jahr zu verhandeln. Für die Mieter und selbstnutzenden Eigentümer in den betroffenen Kommunen hängt einiges davon ab: Die Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz bedeutet in der Regel eine erheblich steigende Grundsteuerbelastung für Wohngrundstücke – zusätzlich zum allgemeinen Trend der ohnehin steigenden Hebesätze.
Grundsteuer macht Wohnen teuer
Die Ursache für die immer höheren Grundsteuern sieht der Bund der Steuerzahler in der schlechten Kassenlage vieler NRW-Kommunen. „Die kommunale Finanzkrise ist real, und die Menschen vor Ort bekommen das zu spüren“, zitiert der Spiegel den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer. Für das kommende Jahr befürchtet der Experte weitere Erhöhungen der Grundsteuer in NRW-Kommunen.
Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. So führt die angespannte Kassenlage der Kommunen über die Erhöhungen der Grundsteuer unmittelbar dazu, dass das Wohnen vor Ort teurer wird – sowohl für selbstnutzende Eigentümer, als auch für Mieter, welche die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung mitzahlen.
Dabei steigen die Wohnnebenkosten schon seit Jahren stärker als die Kaltmieten, wie der NRW-Wohnkostenbericht von Haus & Grund Aachen wiederholt gezeigt hat. Die meisten der steigenden Kostenpunkte auf den Nebenkostenabrechnungen sind dabei in ihrer Höhe direkt von politischen Entscheidungen abhängig – insgesamt rund 73 Prozent. Die Politik trägt also eine hohe Verantwortung für steigende Wohnkosten.
