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Das Chaos um die KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten hat eine neue Dimension erreicht. Der Neustart der Förderung musste jetzt nach wenigen Stunden abgebrochen werden: Zu groß war der Ansturm, der Fördertopf schnell geleert. Bei Bauherren macht sich Frust breit: Neue Mittel soll es nur unter massiven zusätzlichen Auflagen geben, die das Bauen verteuern. mehr…
Stark steigende Baukosten beunruhigen Bauherren seit längerem – vor allem, weil Baumaterial wie Holz oder Metallerzeugnisse knapp ist. Jetzt zeichnet sich auch bei Dachziegeln eine schwierige Situation ab. Die Hersteller können die hohe Nachfrage kaum noch befriedigen, zugleich explodieren ihre Energiekosten – und die Produktion von Dachziegeln ist energieintensiv. mehr…
Im vergangenen Jahr hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster per Eilbeschluss die Einbaupflicht von Smart-Metern einstweilig gestoppt – wir berichteten darüber. Inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert und das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) an den Beschluss des OVG angepasst. Dadurch ist der Einbau der intelligenten Stromzähler wieder möglich geworden. mehr…
Brandschutz ist ein hohes Gut. Deswegen sind in der Landesbauordnung einige strenge Vorschriften zum Brandschutz festgeschrieben. Geregelt ist unter anderem, wann eine Feuerwehrzufahrt einzurichten ist, wie sie beschaffen sein muss und wie sie frei zu halten ist. Darüber kann sich auch eine Eigentümerversammlung nicht einfach hinwegsetzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt hat. mehr…
Viele Experten hatten gewarnt, doch der Berliner Senat schlug alle Warnungen in den Wind: Der Berliner Mietendeckel kam. Es dauerte 14 Monate, bis das Bundesverfassungsgericht dem Experiment ein Ende setzte. In dieser Zeit wurde der Berliner Wohnungsmarkt massiv und nachhaltig geschädigt, wie eine Untersuchung jetzt zeigt. Der Mietendeckel erwies Mietern einen Bärendienst. mehr…
Wer ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung besitzt, der muss dieses Jahr eine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Grund ist die komplizierte neue Erhebungsmethode für die Grundsteuer. Die Grundeigentümer müssen die Erklärung digital abgeben und dafür zahlreiche Daten recherchieren. Haus & Grund informiert, was auf die Eigentümer zukommt und wo es Hilfestellung gibt. mehr…
Egal, ob es um einzelne Zimmer oder die ganze Wohnung geht: Will ein Mieter untervermieten, muss er den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das gilt sowohl für die längerfristige Untervermietung zur Gründung einer Wohngemeinschaft (WG), als auch für Kurzzeitvermietung an Touristen. Mieter, die nicht um Erlaubnis fragen, riskieren eine fristlose Kündigung, wie ein Gerichtsurteil zeigt. mehr…
Damit ein Maklervertrag zustande kommt, muss der Makler den Kunden über sein Widerrufsrecht informieren. Dazu reicht es auch, wenn er dem Kunden die Widerrufsbelehrung als E-Mail-Anhang zukommen lässt. Aber was passiert, wenn die E-Mail im Spam-Ordner landet und dort sofort gelöscht wird? Verliert der Makler dann seinen Provisionsanspruch? mehr…
Kaum ein Tag vergeht in NRW ohne eine Meldung über einen gesprengten Geldautomaten. Oft stehen die Geräte im Erdgeschoss bewohnter Gebäude. Bei vielen Bewohnern geht inzwischen die Angst um, schließlich verursachen die Automatensprenger oftmals große Gebäudeschäden. Aber kann man einer Bank so einfach den Geldautomaten verbieten? mehr…
Endlich: Nach zweieinhalb Jahren Corona-Pause konnte gestern (5. April 2022) wieder ein Parlamentarischer Abend von Haus & Grund Rheinland Westfalen und BFW NRW stattfinden. Zum ersten Mal war der Landtag NRW Mitveranstalter. In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl mischten sich an diesem Abend im Landtag spannende Debatten, Wahlkampf und Rückblicke. mehr…
Das Spitzen-Trio von Haus & Grund Rheinland Westfalen hat den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty zu seinen Plänen nach der Landtagswahl befragt. Der 1968 geborene Essener war 13 Jahre lang als Rechtsanwalt tätig und anschließend für 7 Jahre NRW-Justizminister. Der dreifache Vater wohnt selbst im Eigentum und vermietet auch. mehr…
Die Ampel-Koalition hat sich am Wochenende geeinigt: Der CO2-Preis fürs Heizen wird künftig nach einem Stufenmodell zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Bei Häusern mit schlechter Energiebilanz soll der Vermieter 90 Prozent des CO2-Preises tragen, ab dem Standard Effizienzhaus 55 dagegen nichts mehr. Ein Klimageld wäre sozial- und klimapolitisch die bessere Lösung gewesen. mehr…
Greift ein Wohnungseigentümer ins Gemeinschaftseigentum ein, kann ihn seit der WEG-Reform nur noch die Gemeinschaft verklagen, aber nicht mehr ein einzelner Eigentümer. Für Altfälle, die schon vor der Reform bei Gericht anhängig waren, gilt das nicht. Aber kann die Gemeinschaft dann den Prozess trotzdem an sich ziehen? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geurteilt. mehr…
Streit unter Mietern wird manchmal auch über den Vermieter ausgetragen: Dann etwa, wenn ein Mieter seinen Nachbarn wegen eines vermeintlichen Fehlverhaltens anschwärzt. Hat der verpfiffene Mieter in so einem Fall das Recht, vom Vermieter zu erfahren, wer ihn verpetzt hat? Oder steht der Datenschutz dem entgegen? Die Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt beantwortet. mehr…
Mit 6,5 Prozent hat NRW mit den höchsten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer in Deutschland. Vielen jungen Familien versperrt die hohe Steuer den Weg ins Eigenheim, führt sie doch dazu, dass sehr viel Eigenkapital benötigt wird. Mit einem Förderprogramm will das Land jetzt kurzfristig Abhilfe schaffen. Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt die Entlastung. mehr…
Streit um die Betriebskosten ist keine Seltenheit. Vor allem, wenn eine Nachzahlung fällig wird, schauen Mieter oftmals ganz genau hin. Dazu dürfen sie Einsicht in die Abrechnungsbelege nehmen. Aber dürfen sie bei verweigerter Belegeinsicht einfach bereits geleistete Zahlungen zurückfordern? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) inzwischen geklärt. mehr…
Seit vielen Jahren kämpfen die Grundeigentümer in Nordrhein-Westfalen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Denn die teuren Beiträge zur Sanierung der Straßen können Anlieger ruinieren, die Summen sind nicht selten fünfstellig. Der Wahlkampf hat jetzt neue Bewegung in die Sache gebracht: Der Landtag beschloss nun den Anfang vom Ende der Anliegerbeiträge. mehr…
Die Bundesregierung hat ein rund 15 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket vorgelegt, um den Bürgern bei den massiv gestiegenen Energiepreisen unter die Arme zu greifen. Alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen eine einmalige Energiepauschale von 300 Euro erhalten. Der Austausch alter Gasheizungen soll beschleunigt werden. Haus & Grund lobt das und mahnt zugleich. mehr…
Wenn der Eigentümer eines Mietshauses die darin gelegenen Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt und verkauft, haben die Mieter ein Vorkaufsrecht. Da eine vermietete Wohnung weniger wert ist als eine nicht vermietete, liegt der Gedanke nahe, dem Käufer einen niedrigeren Preis einzuräumen als dem Mieter, der sein Vorkaufsrecht nutzt. Aber ist das überhaupt legal? mehr…
Verkauft man seine Immobilie nach weniger als zehn Jahren mit Gewinn weiter, muss man auf den Gewinn Spekulationssteuer zahlen – es sei denn, man hat das Objekt selbst bewohnt. Was gilt aber bei einem Gartenhaus in einem Schrebergarten, das baurechtlich gesehen gar nicht bewohnt werden durfte? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu so einem Fall jetzt ein interessantes Urteil gesprochen. mehr…
