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Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich mit der Frage auseinandersetzen, welche juristischen und empirischen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Landesregierungen die Mieterhöhungsspielräume in bestehenden Mietverhältnissen zusätzlich begrenzen dürfen. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt dieses Verfahren auch deshalb, weil es sich auf die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse auswirken würde. mehr…
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat festgestellt, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern (Az.14 U 30/14 vom 7. August 2014). Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
Im Jahr 2013 wurden in NRW insgesamt 6127 Baulandverkäufe mit einer Gesamtfläche von rund 6,2 Millionen Quadratmetern und einem Gesamtverkaufswert von 703 Millionen Euro getätigt. Wie IT.NRW als statistisches Landesamt mitteilt, ergibt sich daraus rein rechnerisch ein durchschnittlicher Kaufwert von 112,95 €/qm Bauland. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die NRW.BANK hat gemeinsam mit dem NRW-Bauministerium zwei bereits bestehende Förderprogramme mit dem Ziel angepasst, Unwetter-Geschädigten schnelle Hilfe zu bieten. Auf diese aktuelle Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Das LG Coburg hat eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einer im Rahmen von Bauarbeiten ausgehängten und sachgemäß aufgestellten Tür abgelehnt mit der Folge, dass eine Raumpflegerin, die bei dem Versuch die angelehnte Tür zur Seite zu schieben verletzt wird, für ihren Schaden selbst haftet. Auf diese Entscheidung (Az. 22 O 619/13 v. 4.3.2014) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Ein Generationenwechsel oder ein Umzug in die Stadt lassen in vielen Dörfern n NRW leere Gebäude zurück. Dabei sind häufig diese Gebäude prägend für einen alten Ortskern. Um den Charakter dieser Dorfkerne zu erhalten, aber auch um ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen, wurde nun der Wettbewerb mit dem Titel „Gute Ideen für lebendige Dörfer – Nutzung statt Leerstand“ gestartet. Auf diesen Wettbewerb macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Wer selbst erzeugten Strom auch selbst verbraucht, muss ab dem 1. August darauf Ökostrom-Umlage zahlen. Auf diese Neuerung bei der Ökostrom-Förderung weist Haus & Grund hin. Dies gilt nicht bei Kleinanlagen bis zehn Kilowatt, soweit die selbst verbrauchte Strommenge zehn Megawattstunden im Jahr nicht überschreitet. mehr…
Mehr als 3,9 Millionen (45,8 %) der insgesamt 8,6 Millionen privaten Haushalte in NRW verfügten Anfang 2013 über Haus- und Grundbesitz. Wie IT.NRW als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 mitteilt, waren das zwar 0,7 % weniger als im Jahr 2008, aber 20,2 %t mehr als 1998. Auf diese Information macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Nicht nur der Aachener Haus und Grund sondern auch tausende von Kunden der NetCologne/NetAachen aus dem Raum Aachen haben gestern und auch heute mit Problemen beim Telefonieren zu kämpfen. Ursache war ein technischer Defekt in Köln. In der Nacht zum Dienstag sollte das Problem schließlich behoben werden. Bisher leider ohne Erfolg. mehr…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt und damit einen Makler zur Rückzahlung von knapp 20.000 Euro verurteilt (Beschluss vom 10. Juli 2014, Az. 4 U 24/14). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Selbst in kleineren Mehrfamilienhäusern und in Zweifamilienhäusern können kleine Blockheizkraftwerke (BHKWs) wirtschaftlich eingesetzt werden. Eigentümer, die sich für diese Art der alternativen Energieerzeugung entscheiden, sollten allerdings besonders auf die Wartungskosten achten, rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. mehr…
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Darauf weist Haus & Grund hin. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist (Urteil vom 22. Juli 2014, AZ.: VIII ZR 313/13). Darüber informiert Haus & Grund. mehr…
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (AZ.: W 6 S 14.485) entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer WEG mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr voraussichtlich nicht zu beanstanden sind. Darauf weist Haus & Grund hin. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können ( Az.: V ZR 30/13 vom 18. Juli 2014 ). Darauf macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will brachliegende Fläche innerhalb der Städte und Gemeinden wieder nutzbar machen. Die Landesregierung hat daher den neuen Flächenpool NRW ins Leben gerufen, um die Kommunen bei der Wiedergewinnung von innerstädtischen Brachflächen zu unterstützen. In diesem Jahr sind zunächst 20 Kommunen in den Flächenpool NRW aufgenommen worden. Darauf weist Haus & Grund hin. mehr…
Das von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag angestrebte Bündnis für Wohnen muss ein ergebnisoffener Dialog sein. Das machte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann beim ersten Treffen verschiedener wohnungswirtschaftlicher Akteure mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks deutlich. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis, AZ VIII ZR 376/13 vom 9. Juli 2014). Darauf macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Noch bis zum 30. Juli 2014 können Bewerbungen für den Bodenschutzpreis NRW eingereicht werden. Der mit 10.000 € dotierte Preis wird am 20.11.2014 durch Umweltminister Johannes Remmel in Hattingen vergeben. Über diese Ausschreibung informiert Haus & Grund. mehr…
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Haftung eines Haftpflichtversicherers für den Fall festgestellt, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt (Az. 5 U 25/14 vom 14. Mai 2014). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
