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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Auf diese Entscheidung (Az.: V ZR 73/14 vom 27. Februar 2015) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
„Die Energiewende im Gebäudebereich gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, nachdem bekannt wurde, dass die Große Koalition vorerst keine steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen beschließen will. mehr…
Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 4 K 407/14.KO vom 10. Februar 2015) hat über die Berechtigung der Kostenfestsetzung eines Gebührenbescheides entschieden. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
„Das Festhalten der Bundesregierung an der Mietpreisbremse zeugt von ideenloser Klientelpolitik statt von einer sozial orientierten Wohnungspolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Beschluss der Koalitionsspitzen von vergangener Nacht. mehr…
Haus & Grund unterstützt den FDP-Antrag zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse. Damit können SPD und Grüne einen Beitrag für bezahlbares Wohnen leisten – sowohl für Mieter als auch für selbstnutzende Eigentümer. mehr…
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. Auf diese Entscheidung (Az.: 463 C 10947/14 vom 8.8.2014) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt das Raucher-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 186/14). Danach ist eine Kündigung wegen andauernder Geruchsbelästigung anderer Hausbewohner nach wie vor möglich. mehr…
Ein Effizienzlabel für ältere Heizungen ist überflüssig und irreführend. Deshalb sollte die Bundesregierung darauf verzichten. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich eines Verbändegesprächs im Bundeswirtschaftsministerium zur Einführung dieses Labels. mehr…
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Auf diese Entscheidung (Az.: 1 U 129/13 vom 5. Februar 2015) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will in NRW benachteiligte Stadtviertel zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung effektiver fördern. Über diese Mitteilung des Ministeriums informiert Haus & Grund. mehr…
Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden Auf diese Mitteilung vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sollte diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden sein, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und bei Missachtung dieser eine sofortige und fristlose Kündigung geltend zu machen. Darauf weist Haus & Grund hin. mehr…
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242) zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 3 RBs 355/14 vom 13.01.2015) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund fristloser Kündigung zu entscheiden (Az.: 67 T 29/15 vom 3. Februar 2015). [...] Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Auf diese Entscheidung (Az. 2 BV 14.1202 vom 05.2.2015) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 154/14 vom 4. Februar 2015) mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 175/14 vom 4. Februar 2015) mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist [...]. Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
„Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen dauerhaft auf dem aktuellen, historisch niedrigen Niveau hält, dann ist dies ein Risiko für Immobilieneigentümer und für Käufer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich einer Podiumsdiskussion seines Verbandes zum Thema „Immobilienpreise: Wohin entwickelt sich der Wohnungsmarkt?“ in Berlin. mehr…
Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in dem Schadensersatzprozess einer auf einem eisglatten Gehweg gestürzten Fußgängerin festgestellt und die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen zum Schadensersatz verurteilt. Auf diese Entscheidung (Az.:6 U 92/12 vom 24.11.2014) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Mit Urteil VI R 1/13 vom 6. November 2014 hat Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Ist-Zustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
