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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 ausgesprochen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können (Az. 6 B 12.704). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 (Az.: 4 A 567/11) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen. Gegenstand des Verfahrens war ein Bescheid der Stadtentwässerung Dresden GmbH, mit dem diese einen Aufwandersatz für die Herstellung eines Schmutzwasseranschlusskanals festgesetzt hatte. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
7.727 Quadratkilometer der NRW-Landesfläche waren im Jahr 2012 Siedlungs- und Verkehrsfläche; das entspricht nahezu einem Viertel (22,7 Prozent) der gesamten Landesfläche. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anlässlich des Weltbodentages (5. Dezember 2013) mitteilt, hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche seit 1992 um 15,7 Prozent oder 1.051 Quadratkilometer zugenommen. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Am Donnerstag (5.12.2013) wird im Landtag das Wohnungsaufsichtsgesetz beraten. Neben einem Verbot von Überbelegungen von Wohnungen kann eine andere Regelung private Vermieter besonders treffen. Vermieter müssen Wohnungen instand setzen, selbst wenn Mieter die Wohnung mutwillig zerstört haben. Haus & Grund lehnt das ab. mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 4. Dezember 2013 – Az. VIII ZR 5/13) mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die Landesregierung startet einen breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben?“ Damit Wohnquartiere ihre Funktion als positiver Lebensraum für die Menschen nicht verlieren, müssen sie kontinuierlich weiter entwickelt werden. Dabei müssen die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohnern im Mittelpunkt stehen. Auf diese Initiative macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Vom krisengeschüttelten Portugal wurde 2011 verlangt, das Mietrecht zu liberalisieren, um dem Wohnungsmarkt sowie der gesamten Wirtschaft Schwung zu verleihen und die Lage der Wohnungssuchenden zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wiederholte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin seine Kritik an den Mietrechtsplänen von CDU, CSU und SPD. mehr…
Die Auftragseingänge des nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbes waren im dritten Vierteljahr 2013 um 10,3 Prozent höher als im dritten Quartal 2012. Wie Information und Technik Nordrhein- Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, lag die Nachfrage nach Hochbauleistungen um 4,9 Prozent und nach Tiefbauleistungen um 17,6 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat am 22. November 2013 entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. [...] Auf diese Entscheidung (AZ. V ZR 96/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Am 9. Mai 2011 waren 82 Prozent der Gebäude mit Wohnraum Eigentum von Privatpersonen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen des Zensus 2011 mitteilt, befanden sich damit etwa 3,2 Millionen der insgesamt 3,9 Millionen Gebäude an Rhein und Ruhr in Privatbesitz. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die Ankündigung vom „Deutschen Wetterdienst“ für die kommenden Tage: Eis und Schnee. Und so kommt jedes Jahr wieder die Frage, wer, wann und wie ist für die Räum- und Streupflicht vor dem Haus verantwortlich. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund informiert über die wichtigsten Punkte. mehr…
Unter Experten hat die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse immer mehr Kritiker: Nachdem sich Ende Oktober die Bundesbank deutlich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hatte, kritisieren nun auch die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Jahresgutachten Mietobergrenzen bei Wiedervermietungen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. mehr…
Das Land muss eine Landstrasse zur Reduzierung von Verkehrslärm sanieren. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz am 24. September 2013 (Az. 1 K 250/12.KO) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
In den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt 33 151 Wohnungen zum Bau freigegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 17,5 Prozent mehr als von Januar bis September 2012 (damals: 28 221 Wohnungen). Auf diese aktuellen Zahlen macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat heute (8.11.2013) die Rechtsverordnung zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung verkündet. Damit gilt ab morgen, dass der Kanal-TÜV grundsätzlich nur noch in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden muss. Allerdings müssen nun die Kommunen die entsprechenden Entwässerungssatzungen abändern. Haus & Grund fordert Bürgermeister und Stadträte auf, noch vor der Kommunalwahl im Mai 2014 die Satzungen zu ändern. mehr…
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 18.07.2013 entschieden (Az. II R 35/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 6. November 2013 in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 416/12) mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
