Archiv
Der Umweltausschuss des Landtages hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass die Dichtheitsprüfung nicht nur in Wasserschutzgebieten Pflicht werden wird. Damit bleibt es bei dem eingebrachten Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der nächste Woche auf der Sitzung des Landtages endgültig beschlossen werden wird. mehr…
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 433 C 7448/12) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser die Sanierungskosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Dies hat der 4.… mehr…
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass ein Feuerstättenbescheid nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen darf (Az 8 LB 165/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die privaten Hauseigentümer haben im vergangenen Jahr 173.140 Wohneinheiten mit Unterstützung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) energetisch modernisiert. Das sind 42 Prozent mehr Wohneinheiten als 2011. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf neueste Förderzahlen der KfW hin. mehr…
Auf Vorschlag der Europäischen Kommission berät das Europäische Parlament derzeit, die Wasserversorgung im Rahmen einer Konzessionsrichtlinie zu privatisieren. Städte und Gemeinden sollen demnach die kommunale Wasserversorgung europaweit ausschreiben. Rein kommunale Wasserversorger sind vorerst von der Privatisierung ausgenommen. Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben, müssten die neuen EU-Regeln für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen einhalten. Haus & Grund… mehr…
