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Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Anfang 2013 standen jedem der 8,6 Millionen Privathaushalte in NRW durchschnittlich 91,2 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Wie IT.NRW als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 mitteilt, wurden rund 40 % aller Haushalte von Alleinlebenden bewohnt. Über diese Veröffentlichung informiert Haus & Grund. mehr…
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek dem Landeskabinett vorschlagen, den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen zum Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu ernennen. Darüber informiert Haus & Grund. mehr…
Der vom Justizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse wird bundesweit zu Rechtsstreitigkeiten über die erlaubte Miete führen. Davor warnt Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die von Justizminister Maas entwickelte Mietpreisbremse. mehr…
Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 203/13, 19. März 2014) mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst. Darüber informiert Haus & Grund. mehr…
Um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen, hat die Landesregierung beschlossen, den Flächenpool NRW im Regelbetrieb weiterzuführen. Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
Die von der Bundesregierung geplante Gleichbehandlung aller Eigentümergruppen beim Zugang zu öffentlichen Fördermitteln im Rahmen des Stadtumbaus Ost stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland grundsätzlich auf Zustimmung. mehr…
Im Jahr 2013 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern nach vorläufigen Ergebnissen mit 47 310 fast ein Fünftel (18,3 Prozent) mehr Wohnungen zum Bau freigegeben als 2012 (damals: 39 989 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, hat sich die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen bereits das fünfte Jahr in Folge erhöht. mehr…
Das Bundeskabinett hat den 2. Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) liegt demnach bei 3,647 Mrd. Euro und hat sich im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt. Darauf weist Haus & Grund hin. mehr…
Die Dynamik der Mietenentwicklung konzentriert sich in Deutschland in guten und sehr guten Wohnlagen, die im Fokus der Wohnungsnachfrage stehen. Dagegen verzeichnen die weniger attraktiven einfachen bis mittleren Lagen nur moderate Preisanstiege bei den Wohnungsmieten. mehr…
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung (Az. VII ZR 349/12 vom 6.03.2014) darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit einem verkündeten Urteil (Az. 7 A 1844/12 vom 6.03.2014) entschieden, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, feiert am 7. März 2014 seinen 70. Geburtstag. Der promovierte Volkswirt steht seit 2007 an der Spitze des mit rund 900.000 Mitgliedern größten Verbandes der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Über diese aktuelle Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
3,6 Millionen der insgesamt 8,6 Millionen privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen lebten Anfang 2013 in den eigenen vier Wänden. Wie IT.NRW als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 mitteilt, wohnten damit 42 Prozent aller privaten Haushalte im eigenen Heim. Darüber informiert Haus & Grund. mehr…
Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss der 13. Kammer vom 21. Februar 2014, VG 13 L 274. 13) in einem Eilverfahren entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die Förderung des Ökostroms über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet die Verbraucher stark, verhindert die Entwicklung neuer Technologien zur Stromerzeugung und liefert keinerlei Beitrag zum Schutz des Klimas. Diese Analyse einer Gutachterkommission im Auftrag der Bundesregierung nimmt der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland zum Anlass, eine kurzfristige Entlastung der privaten Stromverbraucher zu fordern. mehr…
Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Darüber informiert Haus & Grund. mehr…
