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Im Zusammenhang mit Wohngebäuden selbst erzeugter Strom sollte auch in Zukunft nicht mit der Ökostrom-Umlage belastet werden. Das forderte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der vom Bundestag noch vor der Sommerpause angestrebten Reform der Förderung erneuerbarer Energien. mehr…
Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12). Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund. mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. VIII ZR 289/13 vom 4. Juni 2014), dass die von der Klägerin erklärte Kündigung weder als fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) noch als ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wirksam ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die Spiele bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien vom 12. Juni bis 13. Juli werden meist am Abend oder in der Nacht stattfinden. Haus & Grund rät daher allen Fußball-Fans und -Nicht-Fans, in dieser Zeit besondere Rücksicht aufeinander zu nehmen. mehr…
Zwischen Münsterstraße und Vennbahnweg in Kornelimünster ist der Neubau von 50 Wohneinheiten geplant. Im Unterschied zum bestehenden Bebauungsplan (Nr. 852 B) sollen die Spielräume für eine Bebauung jetzt vergrößert werden. mehr…
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen entschieden, dass zwei immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für einen in Dormagen ansässigen Aluminiumschrottbetrieb rechtswidrig sind. Auf diese aktuelle Entscheidung (Az. 8 A 3002/11, 8 A 1220/12 vom 22.5.2014) weist Haus & Grund hin. mehr…
Auf Eigentümer kleinerer Heizöltanks kommen nun doch keine schärferen Prüfpflichten zu. Der Bundesrat lehnte am vergangenen Freitag entsprechende Anträge der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehrheitlich ab. Haus & Grund begrüßt diese Entscheidung. mehr…
Sicherungsmaßnahmen nur soweit geschuldet, als mit dem Betreten des Gebäudeinneren zu rechnen ist. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Trier entschieden (Urteil vom 5. März 2014, Az. 5 U 1090/13). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Spätestens jetzt ist es Zeit, den eigenen Garten wieder in Ordnung zu bringen. Wer dabei fremde Hilfe in Anspruch nimmt, kann die Kosten bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Darauf weist Haus & Grund hin. mehr…
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen. Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt. Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten. mehr…
Millionen Verbraucher sollen durch verbindliche Prüffristen für kleinere Heizölanlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten zusätzlich belastet werden. Das planen die Umweltminister der Länder. Darüber informiert Haus & Grund anlässlich der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag. mehr…
Im Urteil vom 21. Januar 2014 IX R 37/12 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die Produktion des nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbes war im März 2014 um 6,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Wie IT.NRW als statistisches Landesamt mitteilt, erhöhte sich dabei die Bauleistung sowohl im Hoch- (+4,1 Prozent) als auch im Tiefbau (+9,9 Prozent). Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Mit Urteil vom 8.04.2014 IX R 45/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
„Der Wohnungsmarkt kann nur im Dialog zwischen allen Akteuren weiterentwickelt werden. Staatliche Überregulierungen führen in die Sackgasse und schaden langfristig sowohl Mietern, Vermietern und selbstnutzenden Eigentümern.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann beim 128. Zentralverbandstag des größten deutschen Eigentümerverbandes in Essen. mehr…
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Darüber informiert Haus & Grund. mehr…
Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Landgericht Coburg (Az. 13 O 390/13 vom 08.01.2014) konnte sich nicht davon überzeugen, dass ein zu großer Höhenunterschied zwischen einzelnen Platten für den Sturz verantwortlich war. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
„Wenn nun dubiose Firmen – etwa mit Sitz in Panama – Abmahnungen an private Wohnungsvermieter schicken, ist das ärgerlich. Absolut kein Verständnis habe ich für Hetz-Praktiken halbstaatlicher Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen wie der Deutschen Umwelthilfe.“ So reagiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann auf systematisches Abmahnen von Vermietern, die die seit 1. Mai 2014 vorgeschriebenen Energiekenndaten in Immobilienanzeigen noch nicht angeben. mehr…
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Über das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 413 C 26749/13 vom 4.12.2013) informiert Haus & Grund. mehr…
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen. Es verletzt nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof in diesem Verfahren nicht zugelassen hat. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
