Berlin. Mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfs durch den Haushaltsausschuss des Bundestages steht jetzt auch der für das Bundesbauministerium geplante Etat für 2025 fest: Mit 12 Milliarden Euro soll dieser deutlich größer ausfallen als im Vorjahr. Das Budget setzt sich zusammen aus Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und etwa eine Milliarde Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Das hat das Bundesbauministerium jetzt mitgeteilt. Die Pressemitteilung des Hauses von Ministerin Verena Hubertz (SPD) informiert außerdem darüber, was im Einzelnen mit dem Geld geplant ist. So soll die Förderung von Neubauten nach dem Effizienzhaus-Standard EH55 vorübergehend wieder aufleben: Die Ampel-Regierung hatte diese Förderung im Jahr 2022 plötzlich gestoppt und damit das Aus für zahlreiche bereits geplante Bauprojekte provoziert. Im neuen Etat sind jetzt 59 Millionen Euro vorgesehen, mit denen die damals schon geplanten und genehmigten EH55-Bauprojekte jetzt doch noch gebaut werden können.
Höheres Budget für Wohngeld und diverse Förderprogramme
„In Deutschland schlummern enorme stille Reserven – Wohnungen, die genehmigt sind, aber noch nicht errichtet. Baufertige Planungen wollen wir möglichst schnell in Baustarts für gebaute Häuser umwandeln“, wird Ministerin Hubertz in der Pressemitteilung ihres Hauses zitiert. Man wolle in den nächsten Monaten eine entsprechende EH55-Förderung vorbereiten. Weitere wichtige Posten im neuen Etat: Die Mittel für das Wohngeld werden um 210 Millionen Euro auf 2,36 Milliarden aufgestockt. Für den sozialen Wohnungsbau ist eine neue Programmscheibe im Umfang von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Eine neue Programmscheibe mit 790 Millionen Euro soll für die Städtebauförderung bereitstehen. Es sind aber auch Mittel von bis zu einer Milliarde Euro für „die Ertüchtigung von Sportanlagen und Schwimmbädern“ vorgesehen. „Davon sind im Haushalt 2025 bereits 333 Millionen Euro an frischen Programmmitteln ausgebracht“, ergänzt Hubertz. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen 75 Millionen Euro Förderung in die energetische Stadtsanierung fließen, für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel ist eine neue Förderrunde mit 80 Millionen Euro geplant.
Ausblick auf 2026: Umwandlung Gewerbe zu Wohnen soll gefördert werden
Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) mit einer neuen Programmscheibe in Höhe von 600 Millionen Euro ausgestattet werden. Wie berichtet sind die Förderkonditionen in diesem Programm gerade erst nachjustiert worden, um einen besseren Mittelabfluss zu erreichen. Für das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) ist zugleich eine neue Programmscheibe in Höhe von rund 1,11 Milliarden Euro vorgesehen. Die Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) bekommt 350 Millionen Euro, genauso wie auch das Programm „Jung kauft Alt“.
Ein langes Leben und Wirken steht dem neuen Bundeshaushalt natürlich nicht bevor: Wenn der Bundestag den Haushaltsentwurf in seiner Sitzungswoche vom 16. bis 19. September verabschiedet haben wird, gilt das Zahlenwerk noch bis zum Jahresende. Es zeigt allerdings, welche Prioritäten die neue Regierung in ihrer Baupolitik und Wohnungspolitik setzt und gibt insofern einen Hinweis darauf, in welche Richtung der Haushalt für das Jahr 2026 gehen dürfte. Angekündigt ist für 2026 bereits ein Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ – die Mittel zur Vorbereitung des Programms sind im 2025er-Etat enthalten.
