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Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Auf diese heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. V ZR 48/13) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Ende 2012 gab es in Nordrhein-Westfalen mit über 8,94 Millionen 0,4 Prozent mehr Wohnungen (einschließlich Wohnungen in Wohnheimen) als Ende 2011 und 0,7 Prozent mehr als Ende 2010. Auf diese Veröffentlichung weist Haus & Grund hin. mehr…
Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Ab sofort starten an Rhein und Ruhr die Befragungen zum diesjährigen Mikrozensus. Dabei werden in den nächsten Wochen und Monaten rund 76 000 nordrhein-westfälische Haushalte befragt. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ist als statistisches Landesamt für die Durchführung der Befragungen im größten Bundesland zuständig. Darauf macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Über diese Entscheidung des AG München vom 14.8.2013 (AZ 452 C 11426/13) informiert Haus & Grund. mehr…
„Die Nettokaltmieten für Wohnraum sind auch im vergangenen Jahr real gesunken und damit erneut unter der niedrigen Inflationsrate geblieben. Die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse ist somit völlig überflüssig. Sie löst nicht das Problem sozial schwacher Wohnungssuchender in beliebten Wohngegenden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute jüngste Daten des Statistischen Bundesamtes. mehr…
Rot-Grün macht Ernst auf dem Mietwohnungsmarkt. Das NRW-Ministerium für Bauen und Wohnen hat einen Entwurf für eine Mietbegrenzung vorgelegt. Demnach sollen in 59 Städten Mietanpassungen von derzeit 20 Prozent auf 15 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Auch die Stadt Aachen ist betroffen. Der Aachener Haus & Grund lehnt diese „Mietpreisbremse“ kategorisch ab. Kurzfristig steigende Mieten und weniger Investitionen in Wohnungen werden die Folge sein. mehr…
Der Inhaber darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte seines Parkplatzes parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts München (AZ 415 C 3398/13) vom 11.6.13 weist Haus & Grund hin. mehr…
Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil (vom 27. November 2013, 11 K 2519/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Der „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ stößt auf so großes Interesse bei den Kommunen, dass das Ministerium für Pflege und Alter sein Informationsangebot ausweitet. Fünf regionale Workshops unter dem Titel „Neue Wege in der Quartiersentwicklung“ sind komplett ausgebucht. Deshalb findet am 31. Januar 2014 in Düsseldorf zusätzlich noch ein sechster Workshop zum Masterplan statt. Auf diese Veranstaltung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Zahlreiche Immobilienerben müssen vorerst auf Antrag keine Erbschaftsteuer mehr zahlen. Dies betrifft diejenigen Erben, die eine geerbte Immobilie verkaufen oder eigenes Vermögen einsetzen müssten, um die Steuerschuld zu begleichen. Gleiches gilt im Falle einer Immobilienschenkung. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland mit Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. II B 46/13). mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung VIII ZR 210/13 vom 8. Januar 2014 mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die meisten Mieter und Eigentümer müssen im Jahr 2014 für Heizung und Strom tiefer in die Tasche greifen. Womöglich wird es bald auch bei der Grundsteuer teurer. Der Bund der Steuerzahler und Haus & Grund fordern die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. mehr…
Der maximaler Fördersatz von 80 Prozent bleibt erhalten, allerdings werden neue Rahmenbedingungen erarbeitet, um möglichst viele Projekte zu unterstützen. mehr…
Erwerber einer Eigentumswohnung müssen auf vorhandene Rücklagen für Instandhaltungen keine Grunderwerbsteuer zahlen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. mehr…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08) den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. mehr…
„Die neue Bundesregierung steht in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vor großen Aufgaben, bei deren Bewältigung ich den zuständigen Ministern und Staatssekretären viel Erfolg wünsche.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin in Berlin. mehr…
Der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen war im November 2013 um 1,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor und erreichte einen Indexstand von 107,3 Punkten (berechnet auf der Basis 2010 = 100). Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
Die verbrauchsabhängigen Kosten für Trinkwasser beliefen sich Anfang 2013 im NRW-Durchschnitt brutto auf 1,62 Euro pro Kubikmeter; für Abwasser waren im Schnitt 2,59 Euro zu entrichten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, waren damit beim Trinkwasser die verbrauchsabhängigen Kosten um einen Cent billiger und beim Abwasser um acht Cent teurer als 2011. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund aufmerksam. mehr…
