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Die neue Grundsteuer ist am Freitag vom Bundestag verabschiedet worden. Ob sie allerdings in dieser Form in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht bestand hätte? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist in dieser Hinsicht skeptisch, wie jetzt bekannt wurde. Haus & Grund findet: Ein Grund mehr, warum NRW sich nicht auf die neue Bundesregelung verlassen sollte. mehr…
Der Bundestag hat heute die Reform der Grundsteuer beschlossen. Sie erlaubt jedem Land, eigene Regeln für die Berechnung der Steuer einzuführen. „Jetzt ist NRW am Zug, eine Grundsteuer nach dem Flächenmodell einzuführen“, kommentiert Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. mehr…
Die niedrigen Zinsen motivieren zum Immobilienkauf. Wer Eigentümer werden möchte, sah sich bislang auch nicht unter Zeitdruck: Mit einem Ende der Tiefzinsphase ist vorerst nicht zu rechnen, wie die Politik der Europäischen Zentralbank zeigt. Trotzdem sollten sich Kaufwillige so langsam mit der Finanzierung sputen: Wegen konjunktureller Risiken droht eine restriktivere Kreditvergabe durch die... mehr…
Morgen soll der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschließen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Gesetzentwurf den Immobilienwert mit zur Berechnungsgrundlage gemacht. Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zeigen jetzt, dass dadurch deutlich höhere Steuern drohen. Haus & Grund fordert die Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen. mehr…
Es ist wieder Herbst, bunte Blätter rieseln auf Straßen und Gehwege. Das sieht hübsch aus, bedeutet aber Rutschgefahr für Fußgänger – vor allem, wenn es auch noch regnet. Grundeigentümer müssen daher das Laub beseitigen oder jemanden damit beauftragen. Dabei ist aus rechtlicher Sicht mehr zu beachten, als man denkt. Haus & Grund Aachen erklärt, worauf es ankommt. mehr…
Die Modernisierung einer vermieteten Wohnung kann ins Geld gehen. Die Umlage der Modernisierungskosten führt oft zu einer erheblichen Mieterhöhung – kein Wunder, dass es hierbei leicht zu Streit mit den Mietern kommen kann. Was müssen Mieter hinnehmen und wann können sie sich auf die Härtefallregelung berufen? Dazu hat der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt. mehr…
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, kann sich nicht einfach ein Elektroauto zulegen. Der Einbau einer Ladestation ist nämlich nicht so leicht durchzusetzen: Mieter müssen den Vermieter um Erlaubnis bitten, Wohnungseigentümer einen einstimmigen Beschluss der Eigentümerversammlung einholen. Der Bundesrat möchte diese Hürden jetzt verkleinern. Ob der Vorstoß Erfolg haben wird, ist offen. mehr…
Möbelhäuser locken Kunden häufig mit riesigen Rabatten – auf bewusst sehr hoch angesetzte Listenpreise. Da kann schon mal eine Küche für scheinbare 50 Prozent Rabatt auf den Mondpreis zu haben sein. Wenn der Eigentümer der Einbauküche später sein Eigenheim samt Küche verkauft, stellt sich die Frage: Welchen Preis darf er für die Preisverhandlung als Grundlage hernehmen? mehr…
Wenn ein Mietverhältnis im Streit endet, dann geht es nicht selten um die Frage der Rückzahlung der Mietkaution. Wie schnell und in welcher Form muss der Vermieter über die Kaution abrechnen? Kann der Vermieter auch abrechnen, indem er die Kaution gegen andere Forderungen aufrechnet, die der Mieter bestreitet? Zu diesem Problemfeld hat der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt. mehr…
Die Bundesregierung stellt Populismus über Problemlösungen und hat im Zuge dessen jetzt die Verlängerung der gescheiterten Mietpreisbremse beschlossen. Die Entscheidung des Kabinetts wird dem Mietwohnungsmarkt schaden, warnt Haus & Grund. Mit Sorge betrachtet der Eigentümerverband, dass private Kleinvermieter offenbar aus dem Markt gedrängt werden sollen. mehr…
Vermieter können eine Mietanpassung mit dem Mietspiegel begründen. Doch was, wenn es in der fraglichen Kommune keinen Mietspiegel gibt? Kann man dann den Mietspiegel aus dem Nachbarort heranziehen? Die Rechtsprechung sagt: Grundsätzlich ja, das geht aber nur, wenn die Orte auch einigermaßen vergleichbar sind. Der Bundesgerichtshof hat dafür jetzt einige Kriterien aufgestellt. mehr…
Sich in der Eigentümerversammlung mit den anderen Wohnungseigentümern zu einigen, ist nicht immer ganz leicht. Besonders kompliziert kann es werden, wenn einer der Miteigentümer ein Unternehmen ist. Das gilt vor allem dann, wenn die Teilungserklärung diesen Fall nicht vorgesehen hat und Regelungslücken enthält. Zum Umgang damit gibt es jetzt ein höchstrichterliches Urteil. mehr…
Wenn der Mieter auszieht und eine beschädigte Wohnung hinterlässt, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Allerdings kann ihm hierbei unter Umständen die Länge des Mietverhältnisses Schwierigkeiten machen. Denn bei sehr hoher Nutzungsdauer sind Abnutzungen etwa an Fußböden in einem gewissen Maße normal. Ein Urteil zeigt jetzt, wie Gerichte mit dem Thema umgehen. mehr…
Auch wenn der politische Streit um Änderungen am Mietrecht anderes vermuten lässt: Die Zahl der Mietstreitigkeiten vor Gericht ist letztes Jahr einmal mehr gesunken. Das liegt auch daran, dass sich immer mehr Vermieter Rechtsberatung suchen. Frühzeitige Beratung vom Juristen kann nämlich in sehr vielen Fällen einer Eskalation vorbeugen und damit den Gang zum Richter vermeiden. mehr…
Der Makler preist eine großzügige Wohnung an – doch nach dem Kauf stellt sich heraus: Die Hälfte der Fläche darf gar nicht als Wohnraum genutzt werden, weil die Decken zu niedrig sind. Dazu sagt der Bundesgerichtshof: In solch einem Fall können Käufer die Wohnung zurückgeben und Schadenersatz verlangen, wenn der Makler seinen Fehler nicht ausdrücklich korrigiert hatte. mehr…
Einmal mehr hat die Bundesregierung eine populistische Neuregelung zum Mietrecht beschlossen. Diesmal trifft es die Mietspiegel. Sie sollen die örtliche Vergleichsmiete künftig über einen verlängerten Zeitraum hinweg errechnen, damit die Miete niedriger ausfällt. Mietanpassungen werden damit erschwert. Haus & Grund Rheinland Westfalen kritisiert das Vorhaben energisch. mehr…
Die Bundespolitik diskutiert darüber, wie sich eine Bepreisung von CO2-Emissionen gestalten lässt. Diese Frage ist gerade auch für die Kosten des Wohnens von entscheidender Bedeutung. Haus & Grund empfiehlt: Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten an die Bürger zurückgegeben werden – zum Teil über ein Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden. mehr…
Ein Immobilienkredit wird oft mit festem Zinssatz und einer Laufzeit von 10 oder 15 Jahren vereinbart. Am Ende der Laufzeit sind die Schulden dann noch nicht vollständig beglichen und für die Restsumme nimmt der Immobilieneigentümer einen neuen Kredit auf. Diese Gelegenheit kann man auch für einen Wechsel der Bank nutzen. Dürfen sich die Kreditinstitute dagegen mit Gebühren wehren? mehr…
In wenigen Wochen starten die Hochschulen ins Wintersemester. Viele Studierende sind daher auf der Suche nach einer Bleibe – oftmals geht es dabei um Zimmer in einer Wohngemeinschaft. Mietrechtlich gibt es dabei einiges zu beachten. Haus & Grund Rheinland Westfalen informiert über die verschiedenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und gibt Tipps für Vermieter. mehr…
Zur Grundsteuer-Reform kamen im Bundestag gestern die Experten der Verbände zu Wort. Auch Haus & Grund nahm an der Anhörung teil und kritisierte den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Seine neue Grundsteuer schafft neue Ungerechtigkeiten, erzeugt eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten privater Vermieter und verteuert das Wohnen. mehr…
