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Kann der Vermieter schuldhaft seinen Mietern den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung nicht mehr zur Verfügung stellen, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Auch Mehrkosten für die Notunterbringung in einer öffentlichen Unterkunft können als Schaden geltend gemacht werden, soweit sie erforderlich sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr…
Der Gesetzgeber schreibt Eigentümern keine Wartung ihrer privat genutzten Photovoltaik-Anlage vor. Gleichwohl ist eine regelmäßige Kontrolle durch Fachbetriebe ratsam und manchmal auch von der Versicherung gefordert. Mit einer regelmäßigen Wartung kann nicht nur ein mögliches Brandrisiko gebannt, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Anlage erhalten werden. mehr…
Soll ein Beschluss der Eigentümerversammlung angefochten werden, haben die Eigentümer dafür vier Wochen Zeit. Zur Einhaltung der Frist muss eine unterschriebene Klage beim zuständigen Gericht eingehen. Die Begründung kann innerhalb weiterer vier Wochen nachgereicht werden. Aber in welcher Form muss sie bei Gericht eingehen, um die Frist auch zu wahren? mehr…
Der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage führte bisher grundsätzlich zu sogenannten Einkünften aus Gewerbebetrieb. Hierfür war eine Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu erstellen. Das hat sich mittlerweile geändert. Aber nicht jeder kommt um eine Besteuerung seiner PV-Anlage herum. mehr…
Deutschland braucht ein neues Versprechen für bezahlbares Wohnen, doch die Politik der Bundesregierung lässt ernst zu nehmende Maßnahmen vermissen. Mit dem Wohngipfel vom 25. September 2023 will Bundeskanzler Scholz eine Erfolgsbilanz für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ziehen, obwohl es keine ernsthaften Erfolge gibt. Haus & Grund spielt da nicht mit. mehr…
Das NRW-Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Anliegern aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) streicht. Das ist am 21. September 2023 bekannt geworden. Die Grundeigentümer im Land sind erleichtert, Haus & Grund begrüßt die konsequente Maßnahme. mehr…
Die angespannte Versorgungslage beim Gas hat den Gesetzgeber letztes Jahr dazu veranlasst, eine Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen zu erlassen, die sogenannte EnSimiMaV. Sie verpflichtet Eigentümer zu einer Heizungsüberprüfung und ggf. auch einem hydraulischen Abgleich ihrer Heizungsanlagen. Die Frist endet bald. mehr…
Der Verkäufer einer Immobilie muss den Kaufinteressenten über Fakten zum Objekt aufklären, welche für die Kaufentscheidung wichtig sind. Dazu gehören zum Beispiel Beschlüsse der Eigentümerversammlung über anstehende Sanierungsmaßnahmen. Aber reicht es, diese Unterlagen kurz vor Vertragsabschluss in einem virtuellen Datenraum hochzuladen? mehr…
Die Mietpreisbremse erlaubt bei Neuvermietung eine Miete, die maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ausnahme: Wenn der Vormieter schon vorher eine höhere Miete gezahlt hat, gilt diese. Doch was ist, wenn schon die Vormiete gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat? Gilt dann etwa die Vor-Vormiete? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geklärt. mehr…
Obwohl vielerorts Wohnungen fehlen, geht der Neubau immer weiter zurück: Wohnungsbau ist in der aktuellen Gemengelage aus steigenden Zinsen und Baukosten bei hoher Inflation kaum noch finanzierbar. Da ist es ein Trostpflaster für den Wohnungsmarkt, dass immerhin die Zahl der verloren gegangenen Wohnungen letztes Jahr besonders gering ausgefallen ist. mehr…
Mieter können manchmal ein Interesse daran haben, ihre Wohnung vorübergehend unterzuvermieten – etwa dann, wenn sie aus beruflichen Gründen für eine Weile ins Ausland gehen. Das Gesetz erlaubt allerdings nur die teilweise Untervermietung der Wohnung. Bedeutet das, dass eine Einzimmerwohnung grundsätzlich nicht untervermietet werden darf? mehr…
Die Hochschulen starten in wenigen Wochen ins Wintersemester. Viele Studierende sind deshalb gerade auf der Suche nach einer Bleibe. Oft möchten sie eine Wohngemeinschaft gründen. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten, damit das Mietverhältnis für beide Seiten sinnvoll geregelt wird. Haus & Grund gibt Tipps dazu. mehr…
Entlastung der Bürger von der hohen Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen? Die FDP-Landtagsfraktion hat das Thema noch nicht aufgegeben. Das zeigt ein neuer Antrag der Liberalen, der Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt. Die schwarz-grüne Koalition wird den Antrag zwar ablehnen. Doch der Druck zum Handeln wächst durch die nicht enden wollende Debatte. mehr…
Immer mehr Bauunternehmen beklagen, dass Projekte im Wohnungsbau storniert werden – die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen die Investoren den Rückzug antreten. Hinzu kommt große Zurückhaltung bei neuen Aufträgen. Nicht wenigen Baufirmen dürfte angesichts dessen die Pleite drohen. Damit steht der Wohnungsbau vor düsteren Zeiten. mehr…
Der Bundestag hat am Freitag (8. September 2023) das umstrittene Heizungsgesetz ohne weitere Änderungen so beschlossen, wie es vor der Sommerpause vorlag. Dabei gab es fünf Enthaltungen aus den Reihen der Ampel-Koalition. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, zuvor muss Ende dieses Monats noch der Bundesrat zustimmen. Für die Bundesregierung bleibt viel zu tun. mehr…
Die stark gestiegenen Brennstoffpreise im Jahr 2022 hat der Bund bei Gaskunden mit der Gaspreisbremse ausgeglichen. Wer dagegen mit anderen Brennstoffen heizt, kann für seine Mehrkosten eine Härtefallhilfe beantragen – wir berichteten. In NRW ist die Antragstellung jetzt auch mit Papierformularen möglich. Wer darauf zurückgreifen möchte, hat allerdings nicht mehr viel Zeit. mehr…
In NRW leben inzwischen nur noch zwei Personen im Durchschnittshaushalt, die Zahl der Haushalte steigt seit Jahren – und damit der Druck auf den Wohnungsmarkt. Ein Grund dafür ist auch die Tatsache, dass junge Menschen hierzulande überdurchschnittlich früh aus dem Elternhaus ausziehen. Aktuelle Zahlen zeigen jetzt, wie groß die Unterschiede in Europa hierbei ausfallen. mehr…
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer! Weil es daran ernste Zweifel gibt, wollen die beiden Verbände in einigen Musterfällen bis vor das Bundesverfassungsgericht gegen die Grundsteuer klagen. Doch Klage kann erst nach Ablehnung der Einsprüche erhoben werden – und die Finanzämter spielen auf Zeit. mehr…
Nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 wurde eine staatliche Wiederaufbauhilfe bereitgestellt. Wer Mittel daraus beantragen wollte, bekam Zeit bis zum 30. Juni 2023. Doch der Mittelabruf durch die Bürger erfolgte schleppend, viele konnten offene Fragen mit ihren Versicherungen bis heute nicht klären oder waren mit der Situation überfordert. NRW sorgt dafür, dass die Hilfe weitergeht. mehr…
Die energetische Sanierung von Mietwohnungen ist ein wichtiges Thema unserer Zeit. Vermieter können zur Finanzierung Fördermittel beantragen und im Nachgang natürlich auch eine Mieterhöhung einfordern. Aber muss im Mieterhöhungsschreiben auf die Höhe der Fördermittel eingegangen werden, die der Vermieter erhalten hat? Darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. mehr…
